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Dienstwagen-Affäre: CDU hat 18 Fragen an Bezirkschef

Veröffentlicht am 04.12.2018 von André Görke

Bezirkschef Helmut Kleebank, SPD, fährt nicht mehr im schwarzen BMW 520d zu Terminen (genau, D wie „Diesel“, also böse), sondern in einem weißen Toyota Mirai. „Eignet sich ein Wasserstoffauto als Dienstwagen für einen Bezirksbürgermeister?“, fragte Kleebank und zeigte das Auto im Rathaushof (Fotobeweis). „Ab heute mache ich den ultimativen Test.“ Kleebank hatte den Wagen gefühlt noch nicht mal geparkt, da zielte Thorsten Schatz, CDU, schon scharf: „Wer hat Ihnen warum für wie lange und für welche Gegenleistung diesen Wagen zum Testen überlassen?“ Bämm, Bämm, Bämm! Selbst Lucky Luke („Schießt schneller als sein Schatten“) würde an dieser Stelle anerkennend nicken. Richtige Fragen vom politischen Gegner, allerdings ist Kleebank auch nicht doof: „Ein großer Berliner Händler, keine Gegenleistung, Dauer 3 Wochen.“ Schatz: „Privat gönne ich Herrn Kleebank das total. Hier nutzt aber ein Beamter ein teures Auto für drei Wochen – mit einer Grundausstattung von 78.600 Euro. Ohne Gegenleistung? Bei einem Mietwagenverleih kostet so etwas einen vierstelligen Betrag. Das ist mindestens ein geldwerter Vorteil.“ Deshalb macht das Schatz jetzt im Rathaus zum politischen Vorgang – Schatz hat heute früh 18 Fragen an den Bezirkschef eingereicht („Dringlichkeitsfrage in der BVV“). Kleebank: „Ich nutze das Fahrzeug als ‚Dienstwagen‘. Und dessen geldwerten Vorteil versteuere ich.“ Und mal zurück zur Umweltfrage: Wie läuft’s nun auf der Straße? Kleebank: „Reichweite mit halbvollem H2-Tank 230 km. Im Stau kein Verbrauch im Gegensatz zu Diesel- und Benzinstinkern.“ Blöd: Die nächste Wasserstoff-Tankstelle liegt an der Jafféstraße in Westend.

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