Geschenke? Puh, gar nicht so leicht. Als wir bei der BSR anriefen, um zu fragen, was wir unserem Müllmann zu Weihnachten schenken dürfen, ohne dass der gleich Ärger mit der Konzernspitze bekommt,  bekamen wir eine Antwort, die so spritzig-humorvoll war wie die Steuerfahndung: „Maximal 5 Euro Bargeld!“ Oder: „Ein Geschenk im Wert von maximal 10 Euro!“ Tja, öffentlicher Dienst: geldwerte Vorteile sind da streng geregelt – egal, ob BSR-Mann oder Lehrer. Zeitgleich tauchte die Posse um den Test-Dienstwagen (Neupreis: 78.600 Euro) von Helmut Kleebank, SPD, auf – wir hatten hier letzte Woche im Spandau-Newsletter darüber berichtet. Der Bezirkschef hatte ein gute Idee: Er wollte drei Wochen nicht mehr den stinkenden Leasing-Diesel von BMW 520d fahren, sondern ein Wasserstoff-Auto testen. Gegenleistung: „keine“ laut Kleebank – bis auf das teure Auto natürlich. Ist die dreiwöchige Testfahrt schon so eine Art Geschenk eines Autohauses? Die CDU stellte daraufhin 18 Fragen („Wer gibt Ihnen für welche Gegenleistung so ein Auto“) und wedelte mit den Anti-Korruptions-Vorschriften.

Dienstwagen-Posse: nur noch Unzufriedene. Die CDU gilt als Miesepeter, kündigt aber Akteneinsicht an. Thorsten Schatz, CDU: „Den Vorwurf der Neiddebatte habe ich mir auch schon aus Reihen der SPD anhören müssen. Primäre Aufgabe der BVV ist – und dafür wurden wir gewählt – die Kontrolle des Bezirksamtes. Und diese Kontrollfunktion übe ich aus. Wenn alles rechtlich okay ist, bin ich zufrieden.“ Die Grünen finden den Test logischerweise gut, ihnen stinkt allerdings die Umsetzung. Oliver Gellert, Grüne: „So lenkt die Aktion vom Wasserstoffauto selbst ab und das ist schade für das spannende Thema, denn so kommt es zu keiner inhaltlichen Debatte.“ Und Helmut Kleebank – der den geldwerten Vorteil versteuern will – steckt mit dem Test-Auto ebenfalls in der Sackgasse: „Ist das Wasserstoff-Auto politisch instinktlos?“. Er ist bei Twitter als Autotester verstummt. P.S. Hier noch ein letzter Hinweis aus der BSR-Zentrale: „Unsere BSR-Mitarbeiter dürfen in der Weihnachtszeit einen Lebkuchen und eine Tasse Kaffee annehmen, aber nicht jeden Tag – das ist Vorschrift!“