Grüne wollen Klimanotstand in Berlin-Spandau ausrufen. Ist gerade schwer in Mode – und gerade erst in Pankow geschehen. Den Klimanotstand wollen die Grünen um Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert jetzt auch im Rathaus Spandau ausrufen lassen. Der Antrag liegt seit der Nacht vor: Aktenzeichen Dr. 1453. Und was heißt das konkret? Hier der Blick aufs frische Papier: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine Vorbildfunktion nach dem Energiewendegesetz wahrzunehmen.“ Spandau solle eine Klimaschutzmanagerin einstellen, bei Neubauten auf klimaneutrale Energieversorgung setzen, den Rad- und Fußverkehr mit Priorität verbessern, den Nahverkehr attraktiver machen. Und: „Das Bezirksamt soll bis 2030 keine eigenen Fahrzeuge mehr mit fossilen Verbrennungsmotoren einsetzen.“ Umweltsenatorin Regine Günther, Grüne, lässt sich übrigens mit einem VW Passat GTE 1,4 TSI (Benzin/Plug-in-Hybrid) herumkutschieren. (Q: schriftl. Anfrage Georg P. Kössler, Grüne). Und im Rathaus Spandau darf nur einer einen Dienstwagen nutzen: Bezirkschef Helmut Kleebank, SPD. Der nutzte zuletzt einen BMW520i. (Q: schriftl. Anfrage Marcel Luthe, FDP). Als Kleebank allerdings ein teures Auto mit Wasserstoff-Tank ausprobierte, bekam er politisch ordentlich auf die Mütze. Was er zur Klimanotstand-Debatte sagt? Kleebank: „Da ziehen wir an einem Strang. Den Klimanotstand medienwirksam auszurufen, muss aber mehr sein als reine Symbolpolitik.“ – Kleines Dienstwagen-ABC: Spandau-Newsletter 07/18  – Text: André Görke

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