es gibt eine bezirkspolitische Binsenweisheit: Den Steglitz-Zehlendorfer Lokalpolitikerinnen und -politiker wird die magische Fähigkeit nachgesagt, dass sie auch die kürzeste Tagesordnung in längste zeitliche Längen ziehen können. Wer sich als Zuschauer (oder als Zuschauerin) bei nur einem Dutzend Besprechungspunkten auf der Tagesordnung und einem Sitzungsbeginn um 17 Uhr um 19.30 Uhr zum Abendessen oder zu gemeinsamen Hausaufgaben mit den Kindern verabredet, kann terminlich deutlich ins Schleudern kommen. Denn wenn die gewählten Volkvertreter:innen zur Höchstform auflaufen, dann kann eine Diskussion um Kaugummiautomaten im Bezirk genauso langwierig werden wie der Streit um eine Radspur auf einer Hauptverkehrsstraße oder eine Haushaltsdebatte.

Normal wäre bei einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine Tagesordnung mit 20 bis 30 Punkten. Wohl bemerkt, das ist die bereinigte Tagesordnung. Denn unter dem Tagesordnungspunkt „Konsensliste A – Abschließende Behandlung ohne Aussprache“ können gut und gerne 30 weitere Anliegen zu finden sein. Allerdings wird über diese Anträge und Vorlagen nicht mehr diskutiert, sie werden gleich abgestimmt. Ähnlich ist es bei der Konsensliste B: Alle Anträge, die sich hier wiederfinden, werden in die Ausschüsse überwiesen, ohne auch nur ein Wort über sie im hohen Haus zu verlieren. Auf der unbereinigten Tagesordnung können so leicht 97 einzelne Themen (September 2022) oder 54 stehen (Februar 2023).

Vergangenen Donnerstagnachmittag waren es: sechs (unbereinigt 26). Der erfahrene BVV-Besucher witterte Gefahr. Kann etwas, dass so kurz aussieht wie diese Tagesordnung, dennoch für Debatten bis tief in die Nacht sorgen? Oder ist an diesem Sitzungstag überraschend doch ein Abendbrot im Familienkreis möglich? Die BVV ist eine Wundertüte, alles ist möglich. Und dieses Mal überraschte der Leiter der Versammlung, der Vorsteher René Rögner-Francke (CDU), die Anwesenden mit einem historischen Paukenschlag: „Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.“ Nach 38 Minuten. Eine kürzere Zusammenkunft des Lokalparlaments gab es wohl in der Bezirksgeschichte noch nie.

Ob das eine gute oder schlechte Nachricht ist, muss jeder für sich entscheiden. Die CDU hatte darauf gedrängt, dass in der ersten Sitzung der BVV nach den Wiederholungswahlen noch keine Fachausschüsse gebildet werden. Begründung: Erst müsste die finale Zusammensetzung und Ressortverteilung im Bezirksamt feststehen (mal sehen, wie lange wir darauf warten dürfen), dann erst könnten die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmt werden (ich hatte die Logik dahinter vergangene Woche erläutert). Die Folge: Alle Anliegen, die entweder strittig sind oder bei denen das Bezirksamt gehört werden muss oder über die schlicht und einfach im besten parlamentarischen Sinne kontrovers diskutiert werden sollte, wurden von der Tagesordnung verbannt.

Die erste „richtige“ Bezirksverordnetenversammlung könnte nun die zweite Sitzung nach der Wiederholungswahl werden – sie findet am 19. April statt. Das Prozedere, wie das Bezirksamt sich mit der neuen Zusammensetzung der BVV bilden soll, sollte dann vom Senat definiert sein. Ob nach Ostern aber auch schon klar ist, wer Stadträtin oder Stadtrat für was wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das hängt davon ab: a) Ob sich bis dahin eine Zählgemeinschaft, eine Koalition, in der BVV gebildet hat (Ampel, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot sind die Optionen) – wer die Mehrheit hat, bestimmt die Ressortverteilung. b) Ob dann schon klar ist, wer von den beiden bisherigen Bezirksamtsmitgliedern der SPD (Carolina Böhm oder Michael Karnetzki) im aktiven Amt bleiben wird. Und ob c) die CDU eine Kandidatin oder einen Kandidaten für ihren dritten Bezirksamtsposten präsentieren kann (als vor zwei Jahren Schulstadtrat Frank Mückisch in Pension ging, scheiterte die CDU an dieser Aufgabe).

Fakt ist: Bis nach Ostern ruht nun durch die Nicht-Einsetzung der Ausschüsse still und starr der parlamentarische See. Wünschenswert wäre, dass sich diese Selbstblockade nicht bis in den Mai hineinzieht – es wartet Arbeit auf die Bezirksverordneten. Ein Einwohnerantrag zur Verkehrssicherheit in Lichterfelde-Ost muss ebenso beraten werden wie die Investitionsplanung des Bezirks. Und das sind nur zwei von vielen Themen, die in Steglitz-Zehlendorf angepackt werden müssen.

38 Minuten – was die Bezirksverordneten in dieser Zeit geschafft und beschlossen haben (wie gesagt, alles ohne ein Wort darüber zu verlieren), das berichte ich Ihnen weiter unten in Namen & Neues.