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Neuer Bebauungsplan für Heckeshorn? CDU will einen Gesundheitsstandort ohne Flüchtlinge - FDP und Grüne lehnen einen neuen B-Plan ab

Veröffentlicht am 14.03.2019 von Boris Buchholz

Die Zukunft des ehemaligen Klinkstandorts Heckeshorn und die Weisung des Senats an den Bezirk, einen Bebauungsplan aufzustellen, der eine dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten in den Bestandsgebäuden zulässt, sorgt für heftige Diskussionen im Bezirk. Soll das Bezirksamt der Weisung nachkommen? Letzte Woche kamen Integrationspolitiker von SPD, Linken und AfD zu Wort, heute stellen ihre Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen und FDP ihre Positionen vor.

Manchmal geschehen erstaunliche Dinge: Ich schrieb der CDU-Bezirksverordneten Marela Bone-Winkel, sie ist Mitglied des Integrationsausschusses, und erhielt Antwort von – Stephan Standfuß, dem CDU-Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Wannsee. Anderes Parlament, gleiche Baustelle. Heckeshorn solle als „Gesundheitsstandort erhalten bleiben beziehungsweise neu entstehen“, schrieb der Abgeordnete. „Eine Entwicklung, die dem entgegen steht, sollte der Bezirk weiterhin ablehnen.“ Er fährt fort: „Das Gelände ist schon aufgrund der fehlenden Infrastruktur als Unterkunft für Flüchtlinge gänzlich ungeeignet.“ Der Christdemokrat kritisiert, dass ein Umbau der Gebäude in Wohnraum für Flüchtlinge „extrem hohe Aufwendungen“ erfordern würde, dass an eine „vernünftige“ Nachnutzung nicht gedacht wurde und dass die „Wünsche und Ideen der Anlieger“ beim Senat kein Gehör gefunden hätten. Zusammengefasst: Die CDU will keinen Bebauungsplan aufstellen, geflüchtete Menschen sollen auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik nicht wohnen.

Ja und nein: Auch der FDP-Bezirksverordnete Lars Rolle stemmt sich dagegen, dass der Bezirk den geforderten Bebauungsplan aufstellt. Doch sei die FDP-Fraktion generell mit Wohnungen für Flüchtlinge auf dem Gelände einverstanden – nur sollten Unterbringungsmöglichkeiten nicht für über 750, sondern für maximal 480 Menschen geschaffen werden. Hier seine Argumentation: „Wenn weit über 700 Menschen an einem zu Infrastruktur und Zivilgesellschaft schlecht angebundenen Ort untergebracht werden, dann wird eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft nicht funktionieren können.“ Er plädiere daher für mehr kleinere und dezentrale Einrichtungen im Bezirk. Auch die vorgeschlagene Zahl von 480 Personen sei „nicht wenig“, „wird aber dem Ruf nach dringend benötigten Unterbringungsmöglichkeiten einerseits sowie dem Integrationswillen andererseits gerecht“. Allerdings fordert der liberale Politiker von Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) mehr Engagement bei der Suche nach Standorten für kleinere Einrichtungen: „Der Senat wird sich nicht überzeugen lassen, wenn man nur ‚Nein‘ sagt.“

Eindringlich fordert Lars Rolle, dass bei der Debatte um die zukünftige Nutzung des alten Klinik-Areals die „gesamte Zivilgesellschaft mitgenommen“ werde. Klinik, soziale Zwecke, auch Wohnungen – das Gelände biete „große Potenziale“. Er schlägt einen Ideenwettbewerb vor und ist sich sicher, „dass es noch extrem gute und innovative Ideen für diesen Standort gibt, die wir bisher noch gar nicht auf dem Schirm hatten“. Allerdings müsse in jedem Fall die Infrastruktur „zwingend“ ausgebaut werden.

Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen den vom Senat gewünschten Bebauungsplan nicht aufstellen. Tonka Wojahn (Grüne), sie ist die Vorsitzende des Integrationsausschusses, will, dass in Heckeshorn kranke, „besonders vulnerable und pflegebedürftige Menschen mit und ohne Fluchthintergrund“ untergebracht und gepflegt werden. Denn die fachgerechte sowie postambulante Unterbringung von kranken und pflegebedürftigen Geflüchteten sei „im Land Berlin ungeklärt“, der Bedarf sei „mehr als akut“. Die Bestandsgebäude der ehemaligen Lungenklinik seien für diese Aufgabe sehr geeignet, sind sie doch auf die „klinische Nutzung ausgerichtet und verfügen über die entsprechenden behindertengerechten Einrichtungen“. Diese Nutzung sei „schnell realisierbar“, weder müssten dafür der Flächennutzungsplan geändert, noch ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen bereits im Oktober 2018 in die BVV eingebracht, er wurde im Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen.

Integrationspolitikerin Tonka Wojahn kritisiert den Ansatz des Senats, der in Heckeshorn Gemeinschaftsunterkünfte plane: „Wir Grüne wollen keine Rückkehr zu den alten Modellen der Unterbringung, sondern eine Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohnungen.“ Auch sie plädiert dafür, dass eine Gesamtentwicklung des „brachliegenden Geländes“ stattfinden müsse.

Kurze Zusammenfassung: Während SPD und Linke sich dafür aussprechen, der Weisung des Senats Folge zu leisten und einen neuen Bebauungsplan für Heckeshorn aufzustellen, argumentieren CDU, Grüne, FDP und AfD dagegen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte dem Bezirk eine Frist bis Ende Februar eingeräumt. Sollte bis dahin die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gelände am Wannsee nicht erfolgt sein, würde der Senat das Verfahren an sich ziehen, hieß es. Der Disput geht weiter.

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