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"Die Wahrheit liegt in der Wahlurne": Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen ziehen Halbzeitbilanz

Veröffentlicht am 06.06.2019 von Boris Buchholz

Es ist Halbzeit: Im Herbst 2016 wurde die Bezirksverordnetenversammlung gewählt; 2021 stehen die nächsten Bezirks-Wahlen an. Wie sehen die politischen Akteure die ersten zweineinhalb Jahre der Legislaturperiode? Was waren Erfolge, was Niederlagen? Den Anfang machen die großen Wahlgewinner der Wahlen zum Europäischen Parlament: Ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Tonka Wojahn und Bernd Steinhoff.

Was waren in den letzten zweieinhalb Jahren Ihre größten Erfolge? Steinhoff: Die Lichterfelder Weidelandschaft ist ein gigantischer Erfolg. Und nicht nur der Erhalt der Weidelandschaft, sondern auch dass in Lichterfelde-Süd 2500 Wohnungen entstehen. Im Städtebaulichen Vertrag haben wir uns erfolgreich für eine fixe Anzahl von geschützten Sozialwohnungen eingesetzt, die noch dazu dauerhaft gesichert sein werden: Denn sie werden bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften entstehen. Das ist ein Riesenerfolg. Wenn die Sozialwohnungen von einem privaten Betreiber gebaut werden würden, würde der Schutz nach zwanzig Jahren auslaufen. Zwanzig Jahre sind nichts!
Wojahn: Wir haben im Städtebaulichen Vertrag untergebracht, dass Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen geschaffen werden. Das war eine unserer Ideen aus der letzten Wahlperiode, sie nimmt jetzt Gestalt an.

Sie wurden dafür kritisiert, dass der Städtbauliche Vertrag wenige Tage vor der Frist abgeschlossen wurde, nach der das Berliner Modell gegolten hätte. Dann hätten dreißig Prozent Sozialwohnungen gebaut werden müssen… Steinhoff: Natürlich, aber wenn wir die Spielregeln ändern, nachdem wesentliche Investitionsentscheidungen gefallen sind, könnte das im Extremfall bedeuten, dass Firmen pleite gehen. Einen gewissen Vertrauensschutz muss man gewähren. Auf Landesebene haben SPD, Linke und Grüne sich aus gutem Grund auf diesen Stichtag geeinigt, im Bezirk wurden wir von SPD und Linken dafür kritisiert. Das war eine ganz billige Nummer.

Was sind aus Ihrer Sicht weitere Erfolge? Steinhoff: Für den Radverkehr ist ganz entscheidend, dass die Stellen der bezirklichen Radplaner besetzt werden konnten. Das ist ein Erfolg unserer Stadträtin. In der letzten Wahlperiode wurden unsere BVV-Beschlüsse auf Landesebene noch nicht einmal bearbeitet. Das war unerträglich, das hat sich jetzt durch die grüne Verkehrssenatorin geändert.
Wojahn: Andere Erfolge sind das Projekt Tausendfüßler für einen sicheren Schulweg, das nach den Sommerferien gestartet wird, der Erhalt der Pestalozzi-Schule und das FUBIC, das neue Gründungs- und Forschungszentrum in der Fabeckstraße. Es geht auf einen grünen Antrag zurück.

Die Debatte um die Bebauung des Dahlemer Wegs 247 läuft nicht gut für die Grünen: Auf einer geschützten Grünfläche sollen bald Flüchtlinge wohnen. Sie hatten sich dafür stark gemacht, die Unterkunft naturnah mit Holzhäusern zu errichten und sind gescheitert. Tonka Wojahn: Das ist noch nicht gesagt. Uns wurde vom Staatssekretär für Integration, Daniel Tietze, versprochen, dass es nach dem Sommer ein Forum geben solle, bei dem wir unter anderen mit Experten des BUND über eine Bebauung sprechen, die so weit wie möglich im Einklang mit der Natur sein soll. Natürlich ist uns klar, dass dabei ein Stück Natur zerstört wird. Ich habe die Suche nach einem anderen Standort allerdings noch nicht aufgegeben.

Wo sehen Sie politische Misserfolge? Wojahn: Mit dem Mieterschutzpolitik sind wir nicht sehr glücklich. Seit 2015 haben wir darum gekämpft, Milieuschutzgebiete zu identifizieren. Das wird jetzt kommen.

Aber da wurden Sie doch zum Jagen getragen: Sie haben sich mit der CDU geweigert, die Untersuchungen aus Bezirksmitteln zu finanzieren. Steinhoff: Wir haben mit dem Thema Milieuschutz im Bezirk angefangen. Wir selbst haben dieses Thema auf die Agenda gesetzt.

Trotzdem haben Sie dem CDU-Antrag, nur eine externe Finanzierung zuzulassen, zugestimmt. Steinhoff: Wir sind in einer Partnerschaft. Ab und zu muss man sich in einer Partnerschaft einigen.
Wojahn: Manchmal muss man Kompromisse mit Bauchschmerzen eingehen. Aber es ist ja klar, wer mehr wollte als der andere.
Steinhoff: Wir wollten Geld vom Land für die Untersuchungen, jetzt kommt das Geld vom Land.

Wir läuft die Zusammenarbeit mit der CDU? Wojahn: Wir müssen Kompromisse machen, aber das muss die CDU auch. Die Gesprächsbasis ist gut. Wir gehen davon aus, dass wir ein so großes Projekt wie Lichterfelde-Süd besser mit der CDU realisiert bekommen als mit den anderen Parteien.
Steinhoff: Die CDU ist ein verlässlicher Partner.
Wojahn: Und manchmal werden wir ja auch überrascht – wie von der Vereinbarung des Bezirksamts mit der Deutschen Wohnen.

Die Mieterverbände kritisieren den Vertrag stark. Wojahn: Reiner Wild vom Mieterverein bewertet ihn als sehr guten Ansatz, jedoch sei er nicht weitgehend genug. Wir wurden selbst von der Vereinbarung überrascht, wir haben damit nichts zu tun. Wir hätten vielleicht ein paar bissigere Punkte in die Vereinbarung eingebracht – aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Was sagen Sie denn dazu, dass die bezirkliche Mieterberatung immer noch nicht da ist? Wojahn: Wir sind enttäuscht.

Die Grünen haben bei der Europawahl einen großen Erfolg erzielt: Suchen Sie schon nach einer Kandidatin als Bezirksbürgermeisterin? Steinhoff: Nein. Wahlentscheidende Themen waren Klima, Dürre, das Insektensterben und der Angriff auf die freiheitliche Demokratie durch die AfD.
Wojahn: Wir sind die Antipoden zur AfD.
Steinhoff: Das alles hat dazu geführt, dass wir zur Zeit stark gewählt werden. Aber was ist in zwei Jahren?
Wojahn: Das werden wir sehen. Wir sind sehr dankbar für das Vertrauen, was gleichzeitig auch ein enormer Auftrag für uns ist. Wir können mehr und wir sollten auch mehr tun. Aber wir bleiben auf dem Teppich.

Was leiten Sie aus dem Wahlergebnis ab? Steinhoff: Die Wahrheit liegt in der Wahlurne. Vielleicht kommen jetzt andere Fraktionen auch zu der Erkenntnis, dass es keine schlechte Idee ist, eine gute Radpolitik zu machen.
Wojahn: Es hat sich ganz klar gezeigt, dass die Jugend ein enormes politisches Bewusstsein hat. Wir waren die einzige Partei, die nicht versucht hat Fridays for Future für ihre Ziele zu vereinnahmen.
Steinhoff: Wir haben ein Hitzejahr nach dem nächsten. Es kann nicht so weitergehen, dass die Photovoltaik auf den Dächern von Mietshäusern immer noch ausgebremst wird. Wir müssen Temperatur-Erhöhungs-Vorsorge treffen, indem wir mehr Flächen entsiegeln. Da ist viel möglich. – Das Interview führte Boris Buchholz.

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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf entnommen. Den Newsletter, den Ihnen Boris Buchholz einmal pro Woche schickt, können Sie ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de.