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Wildwest in Heckeshorn: "Sie vertreten unsere Interessen nicht"

Veröffentlicht am 15.08.2019 von Boris Buchholz

Wildwest in Heckeshorn: „Sie vertreten unsere Interessen nicht“. Bis Sebastian Czaja, Berliner FDP-Fraktionschef und Vorsitzender des Ortsverbands Zehlendorf-Wildwest, aus dem Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zitierte, hatte Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) einen entspannten Abend. Die Liberalen hatten zur Diskussionsrunde „Heckeshorn vor dem Aus?“ geladen, über einhundert Zuhörerinnen und Zuhörer hatten sich am vergangenen Montag in der Wannsee-Schule gegenüber vom ehemaligen Gelände der Lungenklinik versammelt. Die Fragen des Abends: Wer trägt die Verantwortung für die aktuelle Entwicklung (das Land hat dem Bezirk wie berichtet die Planungshoheit entzogen)? Was kann rechtlich getan werden, um die Absicht des Senats, in Heckeshorn ingesamt 764 Flüchtlinge unterzubringen, zu Fall zu bringen?

„Das ist unwahr, um nicht zu sagen eine Lüge“, fiel die Bezirksbürgermeisterin Sebastian Czaja erregt ins Wort. Er hatte aus einem Schreiben der Senatsfinanzveraltung an ihn vorgelesen – eine städtbauliche Studie zu Heckeshorn, die im Dezember 2017 vorlag, so war zu hören, sei „in enger Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt Steglitz-Zehlendorf be­auftragt“ worden. Und: „Der Bezirk befür­wortete die Ergebnisse grundsätzlich.“ Hat das Bezirksamt mit der im Saal wenig gut gelittenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) etwa an einem Strang gezogen? Unruhe im Auditorium.

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Bisher hatte das Bezirksamt die Konfliktlinien klar gezogen: Der Bezirk lehnt eine dauerhafte Unterbringung von bis zu 764 geflüchteten Menschen ab, man müsse das gesamte Gelände langfristig entwickeln. „Ich will in den Bestandsgebäuden Pflege haben oder auf dem ganzen Gelände Wohnbebauung – und dann muss in den Bestandsgebäuden eine Schule entstehen“, erklärte Cerstin Richter-Kotowski. Mit der Senatsverwaltung sei über die Bestandsgebäude aber nie verhandelt worden. Nur für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren sollten in den ehemaligen Klinikgebäuden Flüchtlinge untergebracht werden, ergänzte sie. Dazu stehe sie, „es war nie davon die Rede, dass das dauerhaft sein soll“. Außerdem sehe der Flächennutzungsplan (FNP) in Heckeshorn einen Gesundheitsstandort vor; bevor dauerhaft Menschen – egal ob Neu- oder Alt-Berliner – auf dem Gelände wohnen dürften, müsste der FNP geändert werden. Deshalb habe sie sich auch geweigert, der Weisung von der Lompscher-Verwaltung zu folgen und einfach einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, der dort auch Wohnen möglich machen sollte. Der Senat zog daraufhin im Frühjahr die Planungshoheit an sich.

Es war erstaunlich: Eigentlich waren die Bürgerinnen und Bürger und die Bezirksbürgermeisterin einer Meinung. Und doch hatte Czaja durch seinen brieflichen Kunstgriff die Stimmung im Saal gesetzt: Steht das Bezirksamt überhaupt auf unserer Seite? Rechtsanwalt Gero Tuttlewski, ein Verwaltungsrechtsexperte aus Hamburg, der auch die Interessen einer Anwohnerinitiative vertritt, warf der Bürgermeisterin vor, sich nicht juristisch gegen den Entzug der Planungshoheit zu wehren. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handele sich nicht um ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“, die Senatsverwaltung habe das Verfahren in „rechtswidriger Weise an sich gezogen“. Gegen den Senat zu klagen – das wäre im Fall des Ansichziehens möglich – gebiete „die Solidarität mit der Bevölkerung“.

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Tatsächlich habe sich das Bezirksamt mit der Möglichkeit, eine Klage anzustrengen, bereits beschäftigt, berichtet die Rathauschefin. Doch nach Prüfung durch das Rechtsamt „sind wir zu dem Schluss gekommen, das wir diesen Weg nicht gehen werden“. Denn es bestehe die Gefahr, „dass sich Frau Lompscher mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzt“. „Wenn ich so morgens aufwachen würde, könnte ich gleich liegen bleiben“, konterte der Anwalt. Auch wenn es Risiken gäbe, müsste man es versuchen, so sein Tenor. „Sie sind nicht mein Rechtsanwalt“, erwiderte Richter-Kotowski; „wir übernehmen auch Pro-Bono-Fälle“, kam die Replik. Im Laufe des Abends sagte die Bürgermeisterin zu, die Klage-Frage noch einmal im Rathaus zu diskutieren.

„Sie vertreten unsere Interessen nicht“, warf eine Bürgerin der Bürgermeisterin vor. Ein anderer Zuhörer forderte, dass wenigstens jeden Tag das Ordnungsamt in Heckeshorn vorbeischauen sollte, um zu sehen, ob der Senat schon mit dem Bau beginne. „Bürgerbeteiligung“, rief ein Herr. Eine ältere Dame regte eine Petition an das Abgeordnetenhaus an. Susanne Mertens, Fraktionsvorsitzende der Südwest-Grünen, betonte, dass sie die Planungshoheit wieder in den Bezirk holen wolle: „Wir brauchen die Stimme Wannsees!“ Sebastian Czaja verstieg sich zu dem Satz: „Lieber Wannseer sein als mit dem Senat lieb Kind.“ Und dann regte er an, dass eine Allianz aus CDU, Grünen, SPD und FDP eine gemeinsame Erklärung verfassen sollte, um sich gegen den Senat zur Wehr zu setzen. Wildwest in Heckeshorn.

Eines blieb den ganzen Abend unerwähnt: Auch die Senatsverwaltung ist an die Regeln des Baugesetzbuches gebunden. „Das Bebauungsplanverfahren wird als Regelverfahren mit Umweltprüfung durchgeführt“, erklärte Katrin Dietl, die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, auf Nachfrage des Tagesspiegels. Aktuell würde die Senatsverwaltung den Aufstellungsbeschluss erarbeiten und Angebotsanfragen an Planungsbüros vorbereiten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolge zweistufig: Die frühzeitige Bürgerbeteiligung solle im Frühjahr 2020 durchgeführt werden. Danach würden die Anregungen, Gutachten und Stellungnahmen ausgewertet und in den Plan eingearbeitet werden. Mit der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes rechnet sie im Frühjahr 2021. Die größte Hürde für die Wannseer: Die B-Plan-Unterlagen werden in den Räumen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und im Internet ausgelegt werden – und nicht im Rathaus Zehlendorf.

Erst wenn der Bebauungsplan beschlossen ist, könnten ihn Bürger und Verbände anfechten und in einem Normenkontrollverfahren vor Gericht überprüfen lassen. Das Verfahren bietet viel Raum für Wildwest in Heckeshorn. – Text: Boris Buchholz
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem Tagesspiegel-Newsletter für den Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf entnommen. Den – kompletten – Bezirksnewsletter vom Tagesspiegel bekommen Sie ganz unkompliziert und kostenlos unter leute.tagesspiegel.de.

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