Namen & Neues

Einwohnerantrag geplatzt: Verwaltung weist Antrag für eine städtebauliche Gesamtplanung in Zehlendorf-Mitte aus formalen Gründen zurück

Veröffentlicht am 10.10.2019 von Boris Buchholz

Im September hat die Bürgerinitiative Zehlendorf dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Einwohnerantrag mit 1.141 Unterschriften übergeben. Der Inhalt des Antrags: Für die vielen Groß- und Kleinbaustellen in Zehlendorf-Mitte, die in den nächsten Jahren anstehen (vom S-Bahnhof und den Postplatz über das Rathaus Zehlendorf bis hin zu den Sanierungarbeiten am Droste-Hülshoff- und am Schadow-Gymnasium) sollte ein sogenanntes integriertes Stadtentwicklungskonzept erstellt werden. So könnten zeitliche Abläufe koordiniert, gestalterischer Wildwuchs eingedämmt und Baustellen abgestimmt werden (ich hatte das Anliegen bereits im April vorgestellt). Am Montag erreichte die Vertrauensperson der BI die Hiobsbotschaft: Die Verwaltung hat die Unterschriftenlisten geprüft und den Antrag zurückgewiesen.

Die Bürgerinitiative erklärt: 198 Unterschriften seien laut Amt nicht gültig, weil Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Unterschrift zwar ihr Alter, aber nicht ihr Geburtsdatum angegeben hätten (laut Bezirksverwaltungsgesetz §44, Absatz 4, ist das Geburtsdatum zwingend vorgeschrieben). Auch weitere 450 Signaturen hätten keinen Bestand: Die vorgedruckten Unterschriftslisten der BI verfügten über eine Rückseite mit der Begründung des Antrags. Weil etliche Unterschriften aber auf einseitigen Kopien der Vorderseite gesammelt worden seien, die Begründung auf der Rückseite also fehlte, seien die betroffenen etwa 80 Listen ebenso ungültig. Blieben um die 500 offiziell gültige Unterschriften – das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 1.000 Unterstützern wurde nicht erreicht.

Nase putzen, wieder aufstehen, weitermachen.Christian Küttner, einer der BI-Sprecher, fasst es so zusammen: „Aufregen hilft nichts. Es ist halt dumm gelaufen, auch wenn das ganze Sammeln viel Arbeit gemacht hat.“ Die BI hofft jetzt darauf, dass eine Fraktion den gescheiterten Einwohnerantrag zur eigenen Sache erklärt und in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Oktober einbringt. „Was spricht dagegen, wenn der gleichlautende Antrag am 23. dann eben als Fraktionsantrag eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen wird?“, fragt Sprecher Küttner. „Uns kommt es auf die Inhalte und Ziele und deren Umsetzung an.“

Am Tag nach der Sitzung des BVV veranstaltet die BI ihre 16. Bürgerversammlung: Am Donnerstag, 24. Oktober, wird ab 18.30 Uhr in der Aula des Droste-Hülshoff-Gymnasiums (Schönower Straße 8) über das weitere Vorgehen beraten.