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Entscheidung des Kammergerichts: Villa in der Schmarjestraße 14 darf auch weiterhin nicht verkauft werden

Veröffentlicht am 20.02.2020 von Boris Buchholz

Entscheidung des Kammergerichts: Villa in der Schmarjestraße 14 darf auch weiterhin nicht verkauft werden. Erfolg für den Kläger Roland Krause und seinen Anwalt Percy MacLean: Am Mittwoch untersagte das Berliner Kammergericht dem Land Berlin, die Immobilie in der Schmarjestraße zu verkaufen. Den Klägern sei es gelungen, „glaubhaft zu machen, dass anderenfalls die Vollziehung der Auflage des Testaments nicht mehr gewährleistet wäre“, berichtet meine Kollegin Fatina Keilani, die bei der Verhandlung zugegen war. Ihren ausführlichen Bericht finden Sie online auf tagesspiegel.de.

Roland Krause hatte im November 2018 eine einstweilige Verfügung gegen einen Verkauf erwirkt – im Oktober vor zwei Jahren hatten Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski und Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe (beide CDU) den Verkauf des Hauses in der Bezirksverordnetenversammlung noch als einzig gangbare Lösung präsentiert. „Sie argumentierten lautstark, selbstbewusst, ihrer Sache sicher“, schrieb ich damals in meinem Newsletter-Bericht (hier zum Nachlesen). Gegen die Verfügung hatte das Land Berlin, genauer die Senatsverwaltung für Finanzen, Widerspruch eingelegt, der jetzt verhandelt wurde.

Das Ehepaar Elisabeth und Martin Mehnert hatten dem Bezirk ihr Haus vermacht – mit der Auflage, dass es am besten als Altersheim für Musiker genutzt werden solle. Seit 2012,  bis dahin war dort eine Kita des Vereins „Weg der Mitte“ angesiedelt, steht das Haus leer. Der Kläger befürchtet, dass der Bezirk das Haus verrotten lassen wolle, um es dann doch zu verkaufen; deshalb beharrte er darauf, dass das Verkaufsverbot im Grundbuch eingetragen werden müsse. Das Gericht folgte dieser Argumentation. Der Bezirk beteuerte bei der Verhandlung, man wolle so nah wie möglich am testamentarischen Willen bleiben – wenn schon kein Altersheim, dann eine andere soziale Nutzung. Steglitz-Zehlendorf hat gelernt.

Wie letzte Woche berichtet, bewerben sich derzeit diverse soziale Interessenten um Villa und Grundstück. Bis Ostern, so hofft Jugendstadträtin Carolina Böhm (SPD) solle klar sein, welcher Träger welches Angebot in der Villa der Mehnerts realisieren kann. Meinen Bericht von letzter Woche finden Sie hier (nicht wundern: Ich habe mich letzte Woche in die falsche Haustür verirrt und machte die Schmarjestraße 14 zur 10 – seien Sie versichert, es ist das gleiche Haus). – Text: Boris Buchholz

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