Begeisterung sieht anders aus. Als Gerald Bader, der Fraktonsvorsitzende der Linken-Fraktion, in der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung die Idee vortrug, auch in Steglitz-Zehlendorf ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten, schlug ihm ein fraktionsübergreifendes „Hm, ja, aber … “ entgegen. Noch mehr Projekte für die Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen? „Ich möchte nur auf die Angebote des Kinder- und Jugendbüros verweisen“, sagte die SPD-Verordnete Olemia Flores Ramirez. Ihre FDP-Kollegin Mathia Specht-Habbel warnte vor „Doppelstrukturen“. Und Bernhard Lücke (CDU) gab zu Protokoll, dass er zwar das Engagement der Kinder und Jugendlichen begrüße, er allerdings die Sinnhaftigkeit eines solchen Parlaments für junge Leute noch nicht verstanden habe. Es herrschte Skepsis vor.

Dabei hatte die Linke ihren Antrag nur abgeschrieben – gemacht haben den parlamentarischen Vorschlag Schülerinnen und Schüler der 7b der Fichtenberg-Oberschule. Sie hatten Ihre Idee an alle BVV-Fraktionen geschickt. „Bisher haben Kinder- und Jugendliche zu wenig Chancen zur Vertretung ihrer Interessen auf kommunaler Ebene“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Schüler schlagen vor, dass aus jeder Schule des Bezirks pro Schuljahr zwei Schüler – „ein Junge, ein Mädchen“ – in das Kinder- und Jugendparlament entsandt werden. Das Parlament soll alle zwei Monate tagen und über Anträge der Kinder und Jugendlichen beraten. Wenn das Plenum einem Antrag zugestimmt hat, muss sich die BVV mit dem Anliegen befassen und darüber abstimmen. Auch über einen eigenen Haushalt soll das Kinder- und Jugendparlament verfügen: Der Antrag der Schüler sieht „ein Jahresbudget von mindestens 15.000 Euro zur Umsetzung eigener Projekte oder Förderung anderer Projekte im Bezirk“ vor.

Der nur scheinbar revolutionäre Vorschlag aus Steglitz-Zehlendorf ist in Charlottenburg-Wilmersdorf schon lange gelebte demokratische Realität – seit 2003 gibt es dort ein solches Parlament bereits. Auf dem neugestalteten Olivaer Platz ist das Kinder- und Jugendparlament sogar im Stadtraum sichtbar: Drei neue Bänke formen die Buchstaben KJP. Die jungen Leute sind erfolgreich: „Über 90 % aller KJP-Anträge wurden in den letzten 18 Jahren positiv durch die BVV entschieden“, so steht es auf der Website des Bezirksamts.

Auch in Tempelhof-Schöneberg möchte die Bezirkspolitik auf das Kinder- und Jugendparlament, das es dort seit 16 Jahren gibt, nicht mehr verzichten. Bei der konstituierenden Plenarsitzung der aktuellen Schuljahr-Wahlperiode im November 2020 – natürlich fand sie digital statt – hieß Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die neuen und alten Parlamentarier:innen willkommen und betonte, so ist es im Sitzungsberichts des Jugendamts nachzulesen, wie wichtig die Hinweise, Anregungen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen für die Bezirkspolitik seien. So beschäftigt sich die BVV gerade mit dem KJP-Antrag, auf dem Sportplatz Merseburger Straße Fußballtore aufzustellen. „Ich und viele Freunde würden es toll finden, weil auf dem Fußballplatz nur grüne Zäune statt Fußballtore vorhanden sind“, schreibt der Initiator des Antrags. „Die Folge davon ist, dass man nicht genau weiß, wo man hinschießen muss, und dass man als Torwart nicht weiß, wo man stehen muss.“

Fußüberwege, Digitalisierung, Farradwege, störendes Graffiti – die Themen des Kinder- und Jugendparlaments unterscheiden sich kaum von denen der BVV der Erwachsenen. Das Engagement der Schülerinnen und Schüler bringt aber Dinge ans Licht, die auf der Agenda der Älteren weniger Priorität haben. Zum Beispiel müssten die Toiletten der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld öfter gereinigt werden. „In unserer Schule sind die Schultoiletten sehr unhygienisch und dadurch können sich Schüler mit Krankheiten infizieren. Außerdem sehen saubere Toiletten schöner aus und man fühlt sich wohler, wenn man sich nicht ekelt.“ Die BVV Tempelhof-Schöneberg kümmert sich jetzt.

Während die Bezirksbürgermeister aus den beiden Nachbarbezirken die kommunal-parlamentarische Arbeit der Kinder und Jugendlichen schätzen, ist Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) für Steglitz-Zehlendorf von der Sinnhaftigkeit des KJP nicht überzeugt. In einem Brief an die 7b der Fichtenberg-Oberschule verweist sie auf das Projekt „Jugend spricht mit“ des bezirklichen Kinder- und Jugendbüros: Dieses neue Forum soll allen unter 18 Jahren im Südwesten eine Stimme geben. Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Verwaltung hören zu und diskutieren mit (ich berichtete). Das Kinder- und Jugendbüro beschreibt die Rolle der Erwachsenen so: „Sie sollen dann Vorschläge für Veränderungen machen.“ Bisher hat „Jugend spricht mit“ zweimal getagt. „Ich fände es sehr gut, wenn ihr euch dort engagieren würdet“, schreibt die Bezirksbürgermeisterin. Und weil es dieses Projekt bereits gebe, „meine ich, dass ein Kinder- und Jugendparlament nicht nötig ist“.

Höhere Beteiligungs-Liga. Wie der gesetzliche Anspruch im Kinder- und Jugendhilfegesetz, „Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen“ zu beteiligen (hier geht es zu Paragraph 5 des AG KJHG), im Südwesten in Zukunft umgesetzt werden soll, wird jetzt in den Ausschüssen der BVV erörtert. Fest steht: Es ist eine gute (und eigentlich selbstverständliche) Sache, dass Kindern und Jugendlichen zugehört wird – ebenso wie allen anderen Altersgruppen. Auf Augenhöhe mitreden, Einfluss nehmen und Entscheidungen treffen zu können, spielt jedoch eine Beteiligungs-Liga weiter oben.

„Die Jugendlichen haben das Bedürfnis formuliert“, sagte Sebastian Serowy (Grüne), der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, in der April-Sitzung der BVV. „Ich freue mich auf die Behandlung des Antrags im Ausschuss.“ Gerald Bader von den Linken bat seine Co-Politiker, das Anliegen der 7b zügig zu diskutieren und zeitnah abzuarbeiten: „Nicht nur die Jugendlichen werden ganz genau hinschauen, wie wir mit dem Antrag umgehen.“