Das Bauvorhaben in Lichterfelde-Süd, 2.500 Wohnungen sollen auf dem ehemaligen Areal des US-Truppenübungsplatzes „Parks Ranges“ in den nächsten Jahren entstehen, ist eines der größten Wohnungsneubauprojekte in Berlin. Seit elf Jahren begleitet die Bürgerinitiative „Aktionsbündnis Lichterfelde Süd“ die Planungen interessiert und kritisch. Für ihr Engagement haben die Bürgerinnen und Bürger schon 2012 den Berliner Umweltpreis erhalten. Eines der Anliegen der Initiative ist Transparenz: Seit 2018 bemüht sich das Aktionsbündnis, Einblick in den städtebaulichen Vertrag zu erhalten, den das Bezirksamt mit dem Bauherrn, der Groth-Gruppe, am 31. Juli 2018 geschlossen hat. Warum den Bürgern die Lektüre bisher vom Stadtentwicklungsamt, das von Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) geführt wird, verweigert wurde, erklären Helmut Schmidt und Christian Frick vom Aktionsbündnis im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Herr Schmidt, Herr Frick, wie viel des Vertragswerks und der Vorverhandlungen kennen Sie heute, drei Jahre nach dem Sie Akteneinsicht beantragt haben?
Helmut Schmidt: Das Planungsamt hatte uns zunächst die Einsichtnahme nicht nur in den städtebaulichen Vertrag, sondern auch in die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in Gänze verboten. Im Verlauf der dagegen eingelegten Klage hat das zuständige Amt von Frau Richter-Kotowski nach Hinweisen des Gerichts, dass das rechtswidrig sei, Anfang 2020 angeboten, Einsicht in eine teilweise geschwärzte Fassung zu nehmen. Herr Frick hat davon keinen Gebrauch gemacht, da er auch dies als rechtswidrig erachtet hat. Er ist davon ausgegangen, dass gerade die geschwärzten Stellen die interessanten sind und dass die Einsicht daher nicht viel bringen würde.
Christian Frick: Wir kennen bisher so gut wie gar nichts von dem Vertrag. Außer der Tatsache, dass er einen Tag vor dem Inkrafttreten einer um fünf Prozent höheren Sozialwohnungsquote vor über drei Jahren mehr oder weniger „vorsorglich“ von der politischen Führung des Bezirksamts unterzeichnet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt waren auf dem Wohnungsmarkt fast keine Sozialwohnungen zu finden.

Und wie hat das Amt die Schwärzungen begründet?
Christian Frick: Die Fülle von Begründungen würde hier den Raum sprengen. Unter anderem wurde behauptet, die Veröffentlichungspflichten nach dem Baugesetzbuch regelten abschließend das Recht auf Akteneinsicht und der behördliche Entscheidungsprozess sei noch nicht abgeschlossen.

Was schätzen Sie, wie viele der Seiten waren geschwärzt?
Helmut Schmidt: Wir gehen von circa 130 Seiten aus.

Sie haben die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Hilfe gebeten. Mit welchem Erfolg?
Helmut Schmidt: Die Beauftragte für Informationsfreiheit hatte uns bereits im Oktober 2018 gegenüber dem Planungsamt vollständig in unserem Wunsch nach Einsichtnahme in die genannten Unterlagen unterstützt. Die Leitung des Bezirksamts hat diese Rechtsauffassung jedoch ignoriert.

Sie reichten Klage ein: Seit Mai gibt es ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, nach dem Ihnen das Bezirksamt die Einsicht in die Akten erlauben muss. Am 30. August reagierte das Stadtplanungsamt mit einem „Bescheid über eine teilweise Rücknahme des Vorbescheids“ – erhalten Sie jetzt den vollen Einblick in das Vertragswerk?
Christian Frick: Leider hat das Gericht nicht alle erfolgten Schwärzungen als rechtswidrig erachtet, sodass uns weiterhin nicht alle gewünschten Informationen zugestanden werden.
Helmut Schmidt: Vermutlich dürfen wir von den bisher 130 geschwärzten Seiten aufgrund der Gerichtsentscheidung 105 Seiten ungeschwärzt einsehen.

Wann werden Sie denn nun den städtebaulichen Vertrag lesen können?
Christian Frick: Uns soll die Einsicht in eine Fassung auf Grund der Entscheidung des Gerichtes mit zwar erheblich weniger, aber immer noch einer Reihe von Schwärzungen am 17. September ermöglicht werden.

Der Anspruch, die Bürgerinnen und Bürger an Planungen zu beteiligen, wird vom Bezirksamt immer wieder formuliert. Wie bewerten Sie es, dass es erst eines langen Streits und einer Klage bedurfte, damit das Informationsfreiheitsgesetz eingehalten wird und sich Bürger über den Sachverhalt aus erster Hand informieren können?
Helmut Schmidt: Wir sind über das Verhalten der Bezirksamtsleiterin, Frau Richter-Kotowski, sehr enttäuscht. Im Grunde genommen stellt es ein Armutszeugnis dar. Wenn sie von der Rechtmäßigkeit und Ausgewogenheit der Planungen überzeugt ist, hat sie keine Veranlassung, diese und damit zusammenhängende vertragliche Regelungen mit dem Begünstigten geheim zu halten. Im Gegenteil wird ein souverän und unabhängig planendes Bezirksamt Hinweise und „Einmischungen“ der Bürger als Anregung und Bereicherung ansehen – was gar nicht heißen muss, dass die Vorschläge unbedingt Berücksichtigung finden, weil selbstverständlich auch noch andere Aspekte eine Rolle spielen können.

Man sollte Erfolge feiern, auch wenn es nur Etappensiege sind: Als das Urteil des Verwaltungsgerichts erging, knallten bei Ihnen in Lichterfelde-Süd die Sektkorken?
Christian Frick: Wegen der weiterhin nicht vollständig möglichen Einsichtnahme und des sich daher weiter hinziehenden Rechtsstreits hält sich unsere Freude in Grenzen. Das Bezirksamt geht zwar rechtsstaatlich, aber gerichtlich festgestellt ungesetzlich vor.
Helmut Schmidt: Außerdem sind die Verabredungen zwischen der Behörde und dem Grundstückseigentümer nicht vom Tisch. Sie sind aus unserer Sicht vorwiegend zum Nachteil der Betroffenen erfolgt und bedienen nur die Interessen des vom neuem Baurecht Begünstigten. Die großen Parteien, die die Planung mittragen, sind mit großzügigen Spenden bedacht worden. Wenn es erforderlich wird, die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Bebauungsplanes gerichtlich überprüfen zu lassen, verzögert dies das Wohnungsbauvorhaben weiter und fördert nicht die Erwartung der Bürger an den Rechtsfrieden in unserem Staat, selbst wenn das Gericht den Plan aufheben sollte.

• Foto: Aktionsbündnis Lichterfelde Süd; Informationsstand auf dem Teltower Kirschblütenfest.
  
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