Namen & Neues

Leerstand in Friedenau: Warum das Geisterhaus weiter verfällt

Veröffentlicht am 30.10.2018 von Judith Langowski

„Es passiert nichts außer dem Organisieren von Ausreden“, klagte Axel Seltz (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor zwei Wochen. Es ging um das Haus an der Ecke Odenwald-/Stubenrauchstraße in Friedenau, das seit 20 Jahren leer steht, und um den Treuhänderpassus im novellierten Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG). Dieser sollte es dem Bezirk theoretisch ermöglichen, mit dem Einsetzen einer Treuhänderschaft das Haus vor dem weiteren Verfall zu bewahren. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau setzt sich dafür mit allen Kräften ein und traf in dem Zusammenhang sogar schon Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Noch stehen viele Hürden vor der Initiative und dem Bezirk, bevor in dem Haus irgendwann wieder Menschen wohnen können oder gar ein Café und ein Nachbarschaftstreff entstehen, wie sich das die Initiative vorstellt. Zumal es für den Treuhänderpassus noch keine Ausführungsvorschrift für die Bezirke gibt, d.h. diese vom Senat noch keine Anweisung dafür haben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll. Die Vorschrift soll am 22. November bei der Sitzung des Rats der Bürgermeister*innen vorgelegt werden. Die übrigen rechtlichen Mittel würden konsequent angewendet, sagt Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Die Zweckentfremdungsstelle habe schon „mehrere hohe Geldbußen“ gegen die Eigentümerin verhängt, was bewirkte, dass diese sich gesprächsbereiter zeigte und so einige sicherheitsbedingten Arbeiten am Haus durchgeführt werden konnten.

Aktuell wird vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt, ob das Haus in der Odenwaldstraße überhaupt unter das ZwVbG fällt. Denn es steht schon länger leer, als dass dieses Gesetz gilt (1. Mai 2014). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied 2017, dass die rückwirkende Anwendung verfassungswidrig ist und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt.

Schließlich hätte der Bezirk die Möglichkeit, nach dem Instandsetzungsgebot die Behebung von Mängeln am Haus anzuordnen, wenn diese die Nutzung des Hauses beeinträchtigen. Das ist der Fall, wie diese Liste zeigt. Der „dringende Wohnbedarf“ in der Stadt sollte als Grund ausreichen, dass der Bezirk das Haus wieder herrichten müsste. Die Kosten würde dann der Bezirk übernehmen, wenn die Instandsetzung der Eigentümerin „nicht zumutbar“ wäre, z.B. wegen Alter oder Krankheit.

Oltmann merkt aber an, dass das Verfahren „erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde“, Aufwand und Nutzen für die Allgemeinheit stünden „in keinem günstigen Verhältnis zueinander“. Seine knappen personellen Ressourcen müsse er woanders einsetzen, bei dem Haus in der Odenwaldstraße ginge es schließlich nur um 16 Wohneinheiten. Wo er die Ressourcen einsetzt, lesen Sie in der nächsten Meldung.

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