Namen & Neues

Nicht-barrierefreie Brücke: Ticketkosten werden nicht erstattet

Veröffentlicht am 11.12.2018 von Sigrid Kneist

Im Streit um die nicht-barrierefreie Fußgängerbrücke am Bahnübergang an der Säntisstraße in Marienfelde hat die Bahn jetzt mitgeteilt, dass sie eine Kostenübernahme von Kurzstreckentickets zur Umfahrung ablehnt. Das steht in einer Vorlage zur Kenntnisnahme von Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU). Die BVV hatte im Oktober auf Antrag der Linken – wie berichtet – das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Deutschen Bahn für die Kostenerstattung einzusetzen. „Solche Kostenübernahmeangebote führen nach Erfahrung der DB Netz AG dazu, dass eine Vielzahl von Fahrkarten eingereicht wird, welche dann nicht unbedingt vom ursprünglich avisierten Personenkreis genutzt werden“, teilt Kaddatz mit.  Zudem berufe sich die Bahn auf den Grundsatz, dass ein Anlieger der Bahntrasse sich „jederzeit auf die mit dem Bauvorhaben verbundenen Veränderungen einstellen muss und nicht auf den Fortbestand einer ihm günstigen Situation vertrauen darf“.

Folgenden Absatz aus der von Kaddatz zitierten Ablehnungsbegründung der Bahn möchte ich Ihnen nicht vorenthalten und zitiere ihn hier komplett: „Dies führt für das Eisenbahnbundesamt zu der Schlussfolgerung, dass Anwohner im Interesse des Allgemeinwohls, bei Baumaßnahmen der Eisenbahn, mit durchaus spürbaren Unbequemlichkeiten und Veränderungen ihrer bisherigen alltäglichen Lebensgewohnheiten rechnen müssen. Grundsätzlich sei jeder Anwohnerin und jedem Anwohner und damit auch Menschen mit Behinderungen zuzumuten, die eigenen Wegebeziehungen eigenverantwortlich neu zu gestalten, wenn die bisher gewohnte Straßenverbindung vorübergehend nicht zur Verfügung steht. Niemand hat einen Rechtsanspruch auf das permanente Bereitstellen einer bestimmten Verkehrsinfrastruktur.“ Mit anderen Worten: Ist uns doch egal, wie Rollstuhlfahrer von A nach B kommen.

Dafür sichert die Bahn aber zu, die Bauarbeiten so schnell wie möglich auszuführen. Was man von derartigen Absichtserklärungen halten kann, weiß man in Berlin ja zu Genüge.

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