Namen & Neues

Fürsorgliche Obhut: Die „Haus-Frauen“ ärgern sich noch immer über Leerstand in der Stubenrauchstraße

Veröffentlicht am 28.05.2019 von Judith Langowski

Das Haus kennen Newsletter-Leser*innen und Friedenauer*innen gleichermaßen. Es steht an der Ecke Stubenrauch-/Odenwaldstraße und steht dort seit 13 Jahren leer. Seit 2016 gibt es eine aktive Initiative, die sich ärgert, dass diese Haus in der Nachbarschaft leer steht. Sie treffen sich monatlich im Nachbarschaftsheim Schöneberg in der Holsteinischen Straße, um zu planen, was in dem Haus entstehen könnte. Rund 20 Wohnungen sind seit über einem Jahrzehnt leer. Die Initiative möchte ein integratives Hausprojekt aufbauen, dass auch anderen Gruppen als Vorbild dienen könnte. Mit barrierefreien Erdgeschosswohnungen, Werkstätten im Keller und einer Kita in der Ladenwohnung. Zudem könnte das Haus, laut Webseite der Initiative, ökologisch nachhaltig saniert werden, inklusive Wärmedämmung und Photovoltaik-Anlagen.

Doch bisher sind das alles Träume. Warum bisher weder Bezirk noch Senat etwas gegen den Leerstand unternehmen, hatte ich vor einem halben Jahr hier zusammengefasst: leute.tagesspiegel.de.

Ein wichtiger Grund ist, dass sich die seniore Eigentümerin des Hauses weigert, etwas gegen den Leerstand zu unternehmen, obwohl das Haus mittlerweile auch für die Umgebung zum Sicherheitsrisiko wird. Am 10. April wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, dass das Bezirksamt die Eigentümerin „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ auffordern solle, den Leerstand durch Instandsetzung zu beenden. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob ein Treuhänder eingesetzt werden kann. Die Gesellschaft für Stadtentwicklung könnte, laut einem offenen Brief der Initiative an Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne), als Treuhänder nach dem Zweckentfremdungsverbot verschiedene Aufgaben übernehmen, zum Beispiel die Durchführung erforderlicher Bauleistungen und die Eintreibung der Kosten bei der Eigentümerin. Auf eine Einwohnerinnenfrage in der BVV am 15. Mai hieß es, man würde jetzt konkrete Maßnahmen prüfen.

Am vergangenen Freitag, 24. Mai, nahmen die „Haus-Frauen“ die Sache selbst in die Hand – zumindest ein paar Stunden. Sie besetzten das Haus. Oder, wie sie es formulierten, es war eine „fürsorgliche Inobhutnahme“. Transparente vom Balkon, vor dem Haus ein Fest zum „Tag der Nachbarschaft“ mit Kuchen und Ballons. Die Frauen hatten auch drei konkrete Forderungen an das Bezirksamt:

  • „Veranlassen Sie ein Sachverständigen-Gutachten, das die Höhe des Schadens und die Kosten einer Instandsetzung dieses Hauses feststellt.
  • Schaffen Sie zügig die rechtlichen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Treuhänders nach Art. 4a und 4b des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes.
  • Legen Sie Ihre zeitlichen und rechtlichen Planungsschritte offen und informieren Sie die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Fortschritte.“

Rund 1,2 Millionen Quadratmeter landeseigener Immobilien stehen übrigens berlinweit leer, also etwa Gebäude der Bezirke, der Hauptverwaltung oder von Unternehmen, an denen das Land eine Beteiligung hat. Das erfuhr der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen aus der Antwort des Senats auf seine parlamentarische Anfrage. Dort könnten Tausende zusätzliche Wohnungen entstehen. „Stattdessen kauft der Senat Immobilien an. Das ist völlig widersinnig“, kritisierte der CDU-Politiker. tagesspiegel.de

Anzeige