Um die Verdrängung von Mietern und Mieterinnen zu verhindern, hat das Bezirksamt bisher neun Milieuschutzgebiete geschaffen – aber weitere soll es nach dem Willen der CDU und der Grünen nicht geben. „Aufgrund der rechtlichen Situation sehen wir keine Möglichkeit, neue wirkungsvolle Milieuschutzgebiete im Bezirk einzurichten“, steht im Entwurf der Zählgemeinschaftsvereinbarung beider Parteien. Die bisherigen „sozialen Erhaltungsgebiete“ – so die amtliche Bezeichnung – sollen jedoch beibehalten und „weiterentwickelt“ werden.

Inwieweit diese und andere Absichtserklärungen noch vertraulich sind, scheint unklar. Der Entwurf der Vereinbarung liegt dem Tagesspiegel vor und zirkuliert auch in verschiedenen Parteien und BVV-Fraktionen. Ob alle formulierten Ziele unverändert bleiben, werden Kreisparteitage der CDU und Grünen kurz vor der Sitzung der Bezirksverordneten am 27. April zeigen.

Eine Alternative zum Milieuschutz sehen beide Parteien in einer „Stiftung Wohnen in Charlottenburg-Wilmersdorf“, die „strategische Ankäufe aus dem Bestand vornehmen“ könnte. Das Bezirksamt selbst soll das kommunale Vorkaufsrecht für Wohnhäuser dagegen „nur in Ausnahmefällen ausüben“.

Hier eine Auswahl weiterer Themen aus dem Vereinbarungsentwurf:

• Baugenehmigungen sollen schneller erteilt werden, um den „angestrebten Neubau von Wohnungen nicht auszubremsen“. Das Bezirksamt müsse Bebauungsplanverfahren in der Regel innerhalb von drei Jahren abschließen, heißt es. Dazu könne eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Stadtentwicklungsamt sowie den für Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutzamt zuständigen Abteilungen der Verwaltung beitragen.
• Für den Wohnungsbau seien „alle Möglichkeiten der Nachverdichtung“ zu nutzen, steht in dem Papier. Dabei gehe es besonders um landes- oder bezirkseigene Grundstücke. Neue Miet- oder Eigentumswohnungen sollen hauptsächlich für „bereits ortsansässige Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“ entstehen.
• Bürgerinnen und Bürger sollen „frühzeitig“ in Bauplanungen eingebunden werden, um eine „höhere Akzeptanz“ zu erreichen.
• Für die „Klimaneutralität“ neuer Bauprojekte „müssen alle rechtlichen und Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden“. Zur nachhaltigen Stadtentwicklung gehöre auch die Verkehrsvermeidung.  Man strebe eine „15-Minuten-Stadt“ an, in der Anwohnende wichtige Orte innerhalb von einer Viertelstunde erreichen können.
• Für das frühere Internationale Congress Centrum (ICC) wollen die CDU und die Grünen im Bezirk gemeinsam mit dem Berliner Senat ein Nutzungskonzept entwickeln und Zwischennutzungen ermöglichen. Ausgeschlossen werden ein Hotel oder ein Shoppingcenter. Der Dachgarten des ICC soll zum öffentlichen „Kulturgarten“ werden und das Dach des Parkhauses zur „grünen Oase“ mit Sport- und Kulturveranstaltungen, die sich insbesondere an Jugendliche richten.
• Damit das Wilmersdorfer Kulturquartier um den Fasanenplatz fortentwickelt und stärker begrünt werden kann, halten beide Parteien „nötigenfalls“ den Ankauf eines Grundstücksteils für möglich, der einer privaten Immobilienfirma gehört und sich am bisherigen Parkdeck unter der „Bar jeder Vernunft“ befindet.
• Beim geplanten Umbau des Autobahndreiecks Funkturm an der A100 müssten die Auf- und Abfahrten am Messedamm Süd und an der Halenseestraße erhalten bleiben, fordern CDU und Grüne. Dagegen will die staatliche Planungsgesellschaft Deges beide Anschlussstellen schließen. Den Senat fordern die Parteien auf, eine „Deckelung“ der Stadtautobahn zwischen der Knobelsdorffstraße und Kaiserdamm zu prüfen. Mit einem Tunnel würden „Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner reduziert“ und „Freiräume für Grün-, Spiel und Sportanlagen geschaffen“. Außerdem könne man die städtebauliche „Trennwirkung“ der Autobahn minimieren.
• Ein eigenes neues Fußballstadion für Hertha BSC halten CDU und Grüne für „nicht realisierbar“. Dagegen sprächen die mögliche Verdrängung anderer Sportvereine, der Denkmalschutz, der Arten- und Naturschutz und Lärmprobleme. Stattdessen solle das Olympiagelände stärker für Breitensport genutzt werden.
• Anders als die bisherige grün-rote Zählgemeinschaft wollen CDU und Grüne nun doch den Bau eines 59 Meter hohen Bürogebäudes auf dem Gelände der Tankstelle neben dem Rathenauplatz ermöglichen. Ein „Hochpunkt“, der sich nicht in die Berliner Traufhöhe einfüge, könne den „Eingang zum Boulevard Kurfürstendamm aus westlicher Richtung aufwerten“.
• Die seit Jahren angestrebte Neugestaltung des Henriettenplatzes neben dem Kurfürstendamm und dem S-Bahnhof Halensee soll „endlich“ umgesetzt und der Eigentümer dortiger Neubauten dafür finanziell „in die Pflicht genommen“ werden.
• Die vom Senat geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung „werden wir nur unter vorheriger Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger vornehmen“, heißt es. Diese Formulierung wirkt jedoch recht schwammig und lässt offen, inwieweit das Bürgerbegehren gegen neue Parkgebührenzonen berücksichtigt werden soll. Zurzeit sammeln die FDP und die Bürgerinitiative Gervinusstraße Protestunterschriften für einen Bürgerentscheid.
• Der Bezirk brauche mehr Radwege, finden CDU und Grüne. Aber: „Wo immer es möglich ist, sollen diese ohne den Wegfall von Pkw-Stellplätzen realisiert werden.“ Auf dieses Ziel hin sollen auch „bestehende Planungen“ überprüft werden, die es zum Beispiel für die Kantstraße und die Berliner Straße gibt. Abgesehen davon wollen beide Parteien die Frage klären, ob die vom Senat vorgesehene Radschnellverbindung zwischen Charlottenburg und Wannsee verträglich für die Anwohnerschaft ist.
• Um die Wirtschaft und den Tourismus „stärker in den Fokus zu rücken“, streben CDU und Grüne die Gründung eines „eigenständigen Wirtschaftsausschusses“ an. Bisher gibt es einen gemeinsamen Ausschuss für „Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity“.
• Die umstrittene Zusammenlegung der Ausschüsse für Schule und Sport im vergangenen Jahr soll rückgängig gemacht werden, damit beide Bereiche in separaten Beratungsgremien „wieder ihre notwendige Beachtung erhalten“.
• Sportanlagen könnten „samstags und sonntags für das Vereinstraining geöffnet werden“, um insbesondere den Frauensport zu fördern.
• Die zwei Parteien wünschen sich ein „Zentrum moderner jüdischer Kultur“. So möchten sie das jüdische Leben und dessen Bedeutung für Charlottenburg-Wilmersdorf „sichtbarer machen“ und zum Kampf gegen Antisemitismus beitragen.
• Mit mehr Personal für die Bürgerämter könnte ein fünfter Standort im Bezirk eröffnet und das Angebot auch um „mobile Dienstleistungen“ ergänzt werden. In einem der Ämter „wollen wir ein Ausweisabholterminal testen“, das rund um die Uhr zugänglich sein soll. Außerdem seien Service-Terminals des Bürgeramts beispielsweise in Supermärkten oder Bankfilialen denkbar.
•  Das Standesamt soll Eheschließungen auch wieder samstags anbieten.