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von Madlen Haarbach

Veröffentlicht am 12.12.2018

habemus neue Geschäftsordnung! Seit Monaten verzögern sich die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung, unter anderem weil Verordnete der AfD und FDP wiederholt die Konsensliste blockierten – und damit die zeitsparende Annahme, Ablehnung und Überweisung von Anträgen in die Ausschüsse verhinderten.

Vergangenen Mittwoch haben die Verordneten mehrheitlich eine neue Geschäftsordnung (GO) beschlossen, die die Debatten beschleunigen soll. Neben einer Verkürzung der Redezeit sollen nun sämtliche Anträge, die nicht mehr in einer Sitzung beschlossen werden, automatisch in die Ausschüsse überwiesen werden können. Dadurch soll die Anhäufung vertagter Tagesordungspunkte und eine Blockade der Konsensliste verhindert werden.

Gegen die neue Geschäftsordnung stimmten die Verordneten der AfD, berichtet meine Kollegin Julia Weiss, die vor Ort war. Die Verordneten der Linken und ein Verordneter der FDP enthielten sich. Carla Aßmann (Linke) bemängelte unter anderem, dass die Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung nicht in die neue GO aufgenommen worden seien. Die AfD argumentierte unter anderem mit Verweis auf die (offenbar mittlerweile aufgetauchte) E-Mail an den Verordneten Steffen Schröter. Außerdem lehnte Stephan Piehl (AfD-alt) die Begrenzung der Redezeit ab, da es Themen gebe, die lange diskutiert werden müssten. Teilen der AfD war die gegenderten Personenbezeichnungen („die/der Bezirksverordnetenvorsteher/in“) in der neuen GO ein Dorn im Auge („Radikalfeminismus!“, Roland Babilon). Aus Sicht der fraktionslosen Anne Zielisch (AFD) und des ebenfalls fraktionslosen FDP-Verordneten Roland Leppek enthält die neue GO zu viele Fehler, u.a. überflüssige Leerzeichen und Rechtschreibmängel.

Unter diesem Link können Sie sich selbst ein Bild von der neuen Geschäftsordnung machen. Wir schauen zunächst in die Nachbarschaft, wo Florian Reischauer Berliner Alltagsgeschichten dokumentiert.

Madlen Haarbach ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Sie freut sich über Kritik, Anregungen und Tipps bei Twitter oder per E-Mail.