Hundebesitzer demonstrieren für Gassi-Erlaubnis auf Spielplatz. Am Dienstag wollen Hundebesitzer für Zutritt zum Leise-Park kämpfen. „Gegen die Ausgrenzung – für die Hundenutzung“, lautet das Motto. Hintergrund ist der Kampf um eine der wenigen Grünflächen im Winsviertel. Der Leise-Park ist ein ehemaliger Friedhof, der inzwischen zum „naturnahen Kinderspielplatz“ umgewidmet wurde.

Doch auch Hundebesitzer nutz(t)en ihn als Auslauffläche. Nach vermehrten Beschwerden von Anwohnern trat das Ordnungsamt hier auf den Plan und machte klar, dass das nicht erlaubt ist. Man könne die Not der Hundebesitzer zwar „durchaus nachvollziehen“, schrieb ihnen Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos/für AfD). Doch der Status als Spielplatz „stellt eben gleichzeitig klare Ausschlusskriterien für andere Nutzungen oder Verhaltensweisen auf“ – darunter auch das Hundeverbot.

Die Hundebesitzer wollen das nicht akzeptieren und fühlen sich kriminalisiert. „Seit kurzem hängt dort sogar ein neues Schild ‚Hundeverbot‘, riesengroß“, sagt Hundebesitzerin Agnieszka Klement. „Das Schild ruft bei einigen Assoziationen zu der Nazizeit auf.“ Die Hundebesitzer fordern eine Ausnahmeregelung zum „Park-Sharing“, um zumindest morgens mit ihren Liebsten dort Gassi gehen zu können.

Krüger verweist auf das Straßen- und Grünflächenamt, eine solche Ausnahmegenehmigung müsste dort beschlossen werden. Dort teilt uns sein Kollege Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) mit, er lasse die Angelegenheit derzeit prüfen.

Allerdings ist das Berliner Grünanlagengesetz in dieser Frage eindeutig: Hunde sind auf allen Spielplätzen per se verboten – nicht zuletzt aus gesundheitlichen Gründen. Eigentlich käme für den Leise-Park also nur eine Umwandlung in ein Hundeauslaufgebiet in Frage. Das aber lehnt Kuhns Amt wegen des Grünflächenmangels generell in Pankow ab. Es bestehe nämlich ein „Zielkonflikt“ zur Versorgung der Menschen mit Grünflächen, und letztere habe Vorrang, so Kuhn.

Im ganzen Bezirk Pankow gibt es 10.000 Hunde, aber nur zwei offizielle Hundeauslaufgebiete (Mauerpark und Arkenberge). Deswegen hatte die BVV das Bezirksamt im Januar aufgefordert, ein weiteres Hundeauslaufgebiet einzurichten. Vorgeschlagen wurde explizit das ehemalige Wildgehege am Weißen See.

Doch das Bezirksamt hat den Vorschlag nun abgelehnt. Es gebe weder eine gesetzliche Verordnung in Berlin zur Ausweisung von Gassiflächen noch einen Rechtsanspruch darauf. Wohl aber gebe es gesetzliche Anforderungen an eine Versorgung mit wohnungsnahem Grün, Spiel- und Sportflächen für Menschen. „Es besteht aufgrund der Bevölkerungszunahme ein zunehmend größer werdendes Versorgungsdefizit“, so Kuhn. Durchschnittlich würden in den Pankower Kiezen „etwa 40 Prozent der als Lebensgrundlage notwendigen Grün- und Erholungsflächen“ fehlen. „Aus diesen Gründen kann keine der bestehenden Grünflächen umgewidmet und zu einem Hundeauslaufgebiet umgenutzt werden.“

Beistand bekommt Kuhn von seinem Kollegen Daniel Krüger (parteilos/für AfD): „Wo sollen denn diese Gebiete herkommen?“, fragt der Umweltstadtrat. Es gebe ja schon den eklatanten Mangel an Spiel- und Grünflächen, „und wenn ich nun für Hunde etwas einrichte, nehme ich den Menschen noch mehr weg. Für neue Auslaufgebiete müsste der Bezirk schon Flächen ankaufen.“ Doch das sei utopisch, wenn sogar für Schulen der Platz fehle.

Für das knapp 700 Quadratmeter große ehemalige Rehgehege am Weißen See gibt es übrigens schon andere Pläne, erklärt Kuhn: „Im Gesamtkonzept des Bezirkes zur Sanierung der Grünanlage ist an dieser Stelle eine parkaffine gemeinwohlorientierte Nutzung vorgesehen, z. B. eine Nachnutzung als Sport- und Spielverleihstation, Parkdienst- oder Sanitätsstation.“  Text: Christian Hönicke
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Pankow entnommen. Den – kompletten – Pankow-Newsletter gibt’s unkompliziert und kostenlos hier leute.tagesspiegel.de.