Die neue Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) legt sich fest: Der Bauantrag für die vom Senat geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen am Osteweg sei eingereicht, ab Oktober 2019 werde gebaut. „Eine Änderung der Planungen zu diesem späten Zeitpunkt würde einen finanziellen Schaden für das Land Berlin bedeuten“, teilte sie dem FDP-Abgeordneten Thomas Seerig auf eine Anfrage mit. „Zudem würde sich die Fertigstellung der MUF erheblich verzögern, was aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Personen mit Fluchthintergrund nicht hinnehmbar ist.“

Für den Senat scheint das Thema Osteweg „gelöst“ zu sein: Während ihr Vorgänger im Amt, Mark Rackles (auch SPD), den Bedarf für einen neuen Schulbau und eine Turnhalle bei einer Veranstaltung Anfang des Jahres öffentlich bejaht und den Bezirk aufgefordert hatte, ein Schulkonzept für den Standort einzureichen (was im Februar geschah), rudert Staatssekretärin Stoffers zurück. „Der Senat hatte lediglich eine Prüfung zur Nutzung eines Schulstandortes zugesagt, sofern der Bezirk zeitnah einen Alternativstandort benennt“, erklärt sie: „Das ist bis heute nicht geschehen.“ Daher halte der Senat an der im Frühjahr 2018 beschlossenen Unterkunft fest.

Tatsächlich hätte der Bezirk zwar im Laufe des Jahres 2018 immer wieder „Tauschgrundstücke“ als Alternativen für die Flüchtlingswohnungen benannt, sie hätten sich allerdings alle „als nicht nutzbar herausgestellt“. Beispiel Thielallee: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe Eigenbedarf. Beispiel Ostpreußendamm: Dort stehen zur Zeit Container, „weshalb eine zeitnahe Realisierung der MUF dort nicht möglich wäre“, so Stoffers. Beispiel Hohentwielsteig: Das Landesamt für Flüchtlingsfragen prüfe aktuell, ob das bestehende Containerdorf bis 2023 weiter genutzt werden solle (ich berichtete letzte Woche).

Das Fazit der Staatssekretärin: „Es ist davon auszugehen, dass es somit keinen Ersatzstandort für den Osteweg geben wird.“ Die Bagger werden bald bestellt.

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg hat den Fehdehandschuh aufgenommen. Auf ihrer Website heißt es kämpferisch: „Wir beraten zur Zeit über das weitere Vorgehen!“