Feuerwerk war in der jüngsten Silvesternacht nicht nur auf der Berliner Partymeile am Brandenburger Tor verboten, sondern auch auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes in Mitte und an der Pallasstraße in Schöneberg. Nun wollen die Grünen die „private Pyrotechnik“ in Charlottenburg-Wilmersdorf einschränken. Das Bezirksamt soll Gebiete lokalisieren, wo „das Abbrennen von Pyrotechnik in erheblichem Ausmaß zur Gefährdung der Bevölkerung geführt hat“, heißt es in einem Antrag für die erste diesjährige BVV-Sitzung, die am 16. Januar um 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg beginnt.

Besonders in Straßen mit Krankenhäusern oder Kinder-, Senioren- und Pflegeheimen sind Verbotszonen aus Sicht der Fraktion sinnvoll. In Mitte und Schöneberg habe es bereits „positive Erfahrungen“ gegeben. Denkbar sei, dass das Bezirksamt selbst ein Feuerwerk an einer bestimmten Stelle abbrennt.

Was meinen Sie dazu? Gerne können Sie uns Ihre Meinung zum Thema schreiben und, falls Sie für Verbotszonen sind, geeignete Orte benennen. Wir fassen die Einsendungen in einem der nächsten Leute-Newsletter zusammen. Ich war zum Jahreswechsel nicht in Berlin und weiß daher nicht, wo viel gezündelt wurde. Um die Diskussion zu beleben, kommt hier meine persönliche Meinung: Von mir aus könnten Böller überall verboten werden, Raketen finde ich dagegen schön. Im schottischen Edinburgh habe ich erlebt, dass privates Feuerwerk komplett untersagt ist. Dafür sorgt die Stadt für große Lichterspektakel an zentralen Orten wie der Burg und auf den Hügeln rundum.

Eine „abstoßende“ und „katastrophale“ Hygiene im Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) kritisiert die SPD-Fraktion. „Die wenigen Mülleimer sind ständig übervoll, ausgelaufene Getränkebehälter hinterlassen Pfützen, sodass das problemlose Abstellen von Reisegepäck schwierig ist.“ Außerdem sei die Wartehalle schlecht beleuchtet. „Dass der Busbahnhof bei laufendem Betrieb umgebaut wird, ist bekannt“, schreibt die SPD. Aber: „Preisgünstig mit dem Bus reisen heißt noch lange nicht, mit unzumutbaren Zuständen leben zu müssen.“ Das Bezirksamt soll sich bei der Betreibergesellschaft und BVG-Tochterfirma IOB sowie bei der Senatsverkehrsverwaltung für „schnellstmögliche“ Verbesserungen einsetzen.

Um Sauberkeit geht es auch der Initiative Schule in Not, die sich für „bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen“ einsetzt. Im vorigen November übergab man der BVV mehr als 2500 Unterschriften für den Einwohnerantrag, der nun auf der Tagesordnung steht. Darin werden „Sofortmaßnahmen“ wie eine zusätzliche Tagesreinigung verlangt. Ab dem Schuljahr 2021/22 sollen „alle Schulreinigungskräfte schrittweise wieder beim Bezirk angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Tätigkeit bekommen“.

Über Hochhaus-Visionen am Adenauerplatz hatten wir schon vor gut einem Jahr berichtet. Der Eigentümer des elfstöckigen „Panorama-Hotels“ an der Ecke Lewisham- und Waitzstraße will dieses durch einen Turm mit 14 Etagen und 213 Hotelzimmern ersetzen und zusätzlich ein Bürohochhaus mit 17 Etagen bauen. Auch bestehende Wohnhäuser sollen Neubauten weichen. Nun fordern die Fraktionen der CDU und der FDP, ein „vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren“ zu starten. Seit Jahren „besteht an diesem Standort ein erheblicher städtebaulicher Erneuerungsbedarf“, heißt es.

Mehr Wochenmärkte wünscht sich die FDP-Fraktion. Sie bittet das Bezirksamt, nach möglichen Standorten zu suchen und dabei auch zu prüfen, ob „gebührenfreie oder äußerst günstige Standmieten für kleine Händler und Landwirte aus der Metropolregion angeboten werden können“. Für die bestehenden Märkte regt die FDP einen Verkauf bis in die Abendstunden an. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll Ladenbesitzer in der Nähe von Wochenmärkten darauf hinweisen, dass auch sie Stände mieten können.

Die vielen Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz und deren nicht immer überzeugende Qualität waren schon vor Jahren ein Thema der Bezirkspolitik. Zu einer Reduzierung des Budenzaubers kam es aber nicht. Nun möchte die FDP-Fraktion mit einer Großen Anfrage erfahren, nach welchen Kriterien das Bezirksamt die Märkte und anderen Veranstaltungen genehmigt, wie es diese bewertet und welche Möglichkeiten für eine „größere Vielfalt und höhere Qualität“ bestehen.

Für die geplanten Gewerbehöfe „Go West“ in der früheren Reemtsma-Zigarettenfabrik in Schmargendorf soll der Bezirk „städtebauliche und ökologische Anforderungen“ festlegen. Die Grünen verlangen, Bürger umfassend zu beteiligen, großflächigen Einzelhandel zu untersagen und darauf zu achten, dass „ausreichend kulturelle und gastronomische Angebote für die Nachbarschaft geschaffen werden“. Architektenwettbewerbe sollen ein „hochwertiges, nachhaltiges und klimagerechtes Quartier“ ermöglichen. Konzepte für neue Mobilität könnten ein „abgasfreies autonom fahrendes Bussystem“ sowie Auto- und Fahrradvermietungen beinhalten. Womöglich rennen die Grünen teilweise offene Türen beim Investor Wohnkompanie Berlin ein, der ein Vorzeigequartier verspricht. Viele Bezirkspolitiker haben das Projekt schon gelobt.

Mit eigenwilligen Anträgen fällt die AfD auf. So sollen Schüler und Lehrer, die an „Fridays für Future“-Klimademos teilnehmen, den ausgefallenen Unterrichtstoff sonnabends nachholen. Der Vorstoß wurde im BVV-Schulausschuss bereits abgelehnt. Außerdem fordert man einen Informationstag zur Christenverfolgung in aller Welt. Bodenständiger wirkt die AfD-Forderung nach mehr Fahrradbügeln an Sport- und Spielplätzen. In einer Großen Anfrage erkundigt sich die Fraktion nach dem Stand der Dinge beim Ratskeller Charlottenburg, der seit einem Jahr geschlossen ist.

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de