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von Boris Buchholz

Veröffentlicht am 27.05.2021

am Samstag, 29. Mai, wird Geburtstag gefeiert: Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportstadtrat Frank Mückisch (CDU) wird 65 Jahre alt. Zwei Tage später scheidet er aus dem Bezirksamt aus, altersbedingt. Er hätte wohl auch noch bis nach den Wahlen weitergemacht,  dann nimmt das neue Bezirksamt die Arbeit auf. Doch, so schallt es aus der CDU-internen Gerüchteküche, seine Parteifreunde hätten ihm die Verlängerung der Arbeitszeit verweigert. Kann man machen, muss man nicht machen. Nun hatte die Südwest-CDU die Aufgabe, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die wenigen verbliebenen Monate bis zu den Wahlen zu finden. Die Nachfolgefrage wurde zum Problem: Anfang Mai hatte die CDU noch immer keine Ahnung, wen sie als Stadtratnachfolger ins Rathaus schicken möchte (meine damalige Bestandsaufnahme finden Sie hier). Der optimale Zeitpunkt, die Weichen für die Mückisch-Nachfolge zu stellen, wäre der vergangene Oktober gewesen: Die CDU Steglitz-Zehlendorf nominierte Cerstin Richter-Kotowski wieder als Bürgermeisterkandidatin – darüber, wer zweiter Stadtrat werden könnte, einigte sich die Partei nicht.

Doch jetzt ist die Katze aus dem Sack, ein Kandidat ist gefunden: Der Bezirksverordnete und Beisitzer im CDU-Landesvorstand Clemens Escher bestätigte am Telefon, dass ihn seine Fraktion am 10. Mai mehrheitlich zum Kandidaten für den Stadtratsposten bestimmt habe. Ob er das Amt nur bis nach den Wahlen ausüben werde oder auch in der neuen Wahlperiode Stadtrat bleiben wolle? Der gebürtige Lichterfelder, er wohnt in Zehlendorf-Mitte, verweigerte jeden weiteren Kommentar. Fest steht: Der 40-Jährige hat definitiv Verwaltungserfahrung – seit 2019 gehört er zum Leitungsstab des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Langwieriges Verfahren bei der CDU. Um die 18 Kandidatinnen und Kandidaten habe es für den CDU-Stadtratsposten intern gegeben, erfuhr ich aus CDU-Kreisen, die namentlich nicht genannt werden wollten. Eine frühzeitige und klare Nachfolge-Regelung sieht anders aus. So soll es weitergehen: Am Mittwoch, 16. Juni, tagt die Bezirksverordnetenversammlung ein letztes Mal vor der Sommerpause (ob sie im August, also mitten im Wahlkampf, noch einmal einberufen wird, ist offen). Am 9. Juni muss die CDU ihren Wahlvorschlag eingebracht haben, damit sich Clemens Escher eine Woche später der Wahl der Bezirksverordneten stellen kann. Welche Fraktionen ihn unterstützen, wird wohl auch davon abhängen, ob es dem Kandidaten gelingt, sich in allen Fraktionen noch rechtzeitig vorzustellen. Das wird sportlich. Auf Nachfrage des Tagesspiegels erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, dass er von der Kandidatur Clemens Eschers noch nichts wisse. Auch eine Terminanfrage liege ihm nicht vor. Auch seine Kollegin Mathia Specht-Habbel, die Fraktionsvorsitzende der FDP, war die Personalie am Donnerstagmittag unbekannt – von einem Vorstellungstermin ganz zu schweigen.

Die CDU hat sich wohl keinen Gefallen getan, als sie ihren bisherigen Stadtrat in den Ruhestand schickte. Sie hätte ihn auch noch die letzten Monate bis zur Wahl eines neuen Bezirksamts weiterarbeiten lassen können (es hätte in der BVV eine Verlängerung der Amtszeit beantragt werden müssen, eine positive Entscheidung wäre sicher gewesen). Doch diesen Weg wollte der Kreisvorstand unter der Leitung von Thomas Heilmann nicht gehen. Die CDU-Gerüchteküche brodelt – zumindest da, wo mir Gedanken und Emotionen übermittelt wurden. Nach dem Super-Wahltag am 26. September steht eine weitere Wahl an: die des CDU-Kreisvorstands. Die zweijährige Amtszeit von Thomas Heilmann ist verstrichen, er muss sich im Spätherbst dem Mitgliedervotum stellen. Seine Wiederwahl scheint keine Selbstverständlichkeit zu sein.

Auch ihrem Mann im Bezirksamt kann das Prozdere um seinen 65. Geburtstag nicht gefallen haben. Ein starker und innovativer Stadtrat mag Frank Mückisch nicht gewesen sein: Bei der beabsichtigten Schließung der Pestalozzi-Schule, bei der Sperrung der Mobilen Unterrichtsräume (MURs) an sechs Grundschulen und der politischen Odyssee um Ersatzbauten oder jüngst bei der Diskussion um von Eltern beschaffte Luftreinigungsfilter an den Schulen machte der Stadtrat politische Fehler und keine gute Figur. Doch einen solchen Abgang hätten ihm seine Parteifreunde ersparen können – ich bin sicher, Frank Mückisch hätte auch bis zu den Wahlen seine Ämter wie gewohnt geführt.

  • Boris Buchholz ist in Wilmersdorf und Lankwitz aufgewachsen. Der Tagesspiegel-Redakteur lebt in Zehlendorf – die lokale und globale Politik interessiert ihn, seitdem er in der Fichtenberg-Oberschule die Schulbank drückte. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an boris.buchholz@tagesspiegel.de.