Namen & Neues

Innovative Personalpolitik, mehr Kommunikation - und Misserfolge gibt es nicht

Veröffentlicht am 13.06.2019 von Boris Buchholz

Die Hälfte der Wahlperiode ist um. Letzte Woche zogen die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Bilanz (hier zum Nachlesen), diese Woche erklärt CDU-Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, was aus ihrer Sicht in den letzten zweieinhalb Jahren gelungen ist – und ob es Misserfolge gab. Nächste Woche wird SPD-Fraktionschef Norbert Buchta mein Gesprächspartner sein.

„Richtig gut gelaufen ist, dass wir mehr Personal einstellen konnten“, resümiert Cerstin Richter-Kotowski die erste Hälfte ihrer Amtszeit. Zwar hätten Abgeordnetenhaus und Senat für alle Bezirke mehr Geld für Personal bereit gestellt, doch sei Steglitz-Zehlendorf innovative Wege gegangen, um auch tatsächlich schnell qualifizierte Arbeitskräfte zu finden: Zum Beispiel seien ehemalige Angestellte der insolventen Air Berlin einzig vom Bezirksamt im Berliner Südwesten gezielt umworben worden. Aktuell seien 28 Ex-Airline-Beschäftigte in den verschiedensten Stellen der Bezirksverwaltung tätig – von der Personalabteilung bis zur Öffentlichkeitsarbeit. „Das hat den Umgang mit Quereinsteigern komplett verändert“, erklärt Richter-Kotowski, die auch Personaldezernentin ist. Es seien Trainee-Programm aufgelegt worden, es gäbe im Amt ein Leitbild wie mit neuen Mitarbeitenden umgegangen werden soll; die Neuen erhalten eine Willkommensmappe.

Auf den Fachkräftemangel reagiert das Bezirksamt auch beim Thema Ausbildung. Seit ihrem Amtsantritt „haben wir die Ausbildungskapazitäten drastisch nach oben geschoben“. Bei den Beamten habe sich die Ausbildungsquote im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode „mehr als verdreifacht“; auch in den Ausbildungsberufen habe man die Zahl der Berufsanfänger deutlich steigern können. „Ich glaube, dass wir im Bezirk besonders gut dastehen“, sagt die Bezirksbürgermeisterin, „es gibt Bezirksämter, die kaum bis gar nicht ausbilden“. Auch beim Thema Weiterbildung und Qualifizierung seien neue Konzepte entwickelt worden. „Das Schönste für mich war neulich, dass eine Mitarbeiterin, die im Amt eine Ausbildung zur Gärtnerin gemacht hat, mit einem Dualen Studium bei uns aufgesattelt hat“, berichtet sie. Am Ende des Studiums wird sie Landschaftsplanerin sein. Allerdings: „Das ist eine von 2000“, ergänzt die oberste Personalchefin des Bezirks nüchtern.

Twitter, Facebook, Kiezspaziergänge, Bürgerinformationsveranstaltungen – die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern nennt Cerstin Richter-Kotowski als zweiten großen Meilenstein ihrer Amtsführung. „Das ist noch ausbaufähig, das steckt noch in den Kinderschuhen“, doch immerhin sei das Amt jetzt in den sozialen Medien unterwegs und lade Bürger zu Themen wie Umbau des Kreisels, Sanierung der Hildburghauser Straße und Entwicklung von Zehlendorf-Mitte ein. „Das ist neu“, das habe es unter ihrem Vorgänger Norbert Kopp (CDU) nicht gegeben. Was hat sich geändert? „Ich glaube, das vorher zu wenig interdisziplinär gedacht wurde. Jeder hat nur seine Sache in seiner Zuständigkeit abgearbeitet“, lautet die Antwort. Jetzt stehe weniger die Amtszuständigkeit, sondern das Problem und die Menschen im Mittelpunkt – denn den Menschen sei es egal, wer für was zuständig ist.

Wie sieht es denn mit Misserfolgen aus? Beispiel Bebauung des Dahlemer Wegs 247 mit einer Flüchtlingsunterkunft: „Wir sehen den Dahlemer Weg als am wenigsten schlechte Lösung an.“ Aber: Das Bezirksamt habe in dem Bauvorhaben keine Aktien, dort baue der Senat. Die Bürgermeisterin hält es „für dringend notwendig“, dass der Bauherr die Anwohner informiert: Was soll wo wann entstehen? Die Landesebene sei in der Verantwortung.

Beispiel Villa Schmarjestraße (Sie erinnern sich: Der Bezirk wollte das geerbte Grundstück verkaufen, der Senat will dort eine vom Erblasser gewünschte soziale Nutzung realisieren): Das sei kein Misserfolg ihrer Politik gewesen, meint Richter-Kotowski, „den Schuh ziehe ich mir nicht an“. Im Juli stehe eine Gerichtsentscheidung an; ein Nacherbe hatte ein Verkaufsverbot durchgesetzt. Das Bezirksamt werde jetzt nach einer Lösung für die soziale Nutzung der Villa suchen, „das ist eines der nächsten Themen, die wir anpacken“. Auch dass jüngst Stadtplanungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) das Bebauungsplanverfahren für die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn an sich gezogen habe, ist für die Bürgermeisterin kein Fleck auf ihrer politischen Weste (das Ansichziehen „löst das Problem in keiner Weise“). Auf die Frage, in welchem Politikfeld sie in den letzten zweieinhalb Jahren gescheitert sei, denkt die Bürgermeisterin länger nach – und schweigt.

Andere Frage: Welche Lehren zieht sie aus dem Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament? Nur noch 23 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Bezirk sprachen der CDU ihr Vertrauen aus. „Man muss sehr vorsichtig sein, das Ergebnis der Europawahl eins zu eins auf die kommunale Ebene zu übertragen“, wehrt die Rathauschefin ab. „Beim Thema Klimawandel haben wir im Europawahlkampf keine adäquate Antwort gehabt“, gibt die CDU-Politikerin zu und ergänzt: „Wir haben im Kleinen sehr wohl Antworten – aber den Klimawandel werden Sie nicht in Steglitz-Zehlendorf verändern.“ Und dann nennt sie ein konkretes Beispiel für den lokalen Klimaschutz: Ihr Dienstwagen sei ein Hybrid-Auto, sie fahre elektrisch zu Terminen.

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