Jetzt sind es nur noch vier Stadträte. Die CDU fand keinen mehrheitsfähigen Nachfolger für Frank Mückisch – ein Fiasko.

Doch kein Mückisch-Nachfolger: CDU lässt vakanten Stadtratsposten unbesetzt. Clemens Escher wird nicht Stadtrat. Der CDU-Politiker war von seiner Fraktion als Nachfolger für Bildungsstadtrat Frank Mückisch nominiert worden; Frank Mückisch war Ende Mai nach seinem 65. Geburtstag aus dem Amt ausgeschieden – meinen Bericht lesen Sie hier. Schon die Lektüre der Tagesordnung der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung machte stutzig – von einem Wahlvorschlag der CDU gab es keine Spur.

Nachfrage bei Torsten Hippe, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Dr. Escher steht für eine Kandidatur nicht zur Verfügung. Sowohl FDP, SPD als auch die Grünen haben signalisiert, ihn nicht wählen zu wollen.“ Clemens Escher kandidiere nicht, „damit jede Diskussion, er könnte mit den Stimmen der AfD gewählt werden, vermieden wird“. Der Verzicht erspare dem Bezirk „unangenehme Diskussionen“ und werde von der CDU-Fraktion „gutgeheißen“.

Keine Alternative. Einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin wolle die CDU nicht vorschlagen, so Torsten Hippe. Wenn erst im August ein neuer Stadtrat gewählt werden würde – vom 25. Juni bis zum 6. August wollen die Bezirksverordneten in die Ferien –, gebe es für die restliche Wahlperiode „keinen genügenden Nutzen mehr, es entstehen nur vermeidbare Kosten für den Steuerzahler“.

Die Senatsinnenverwaltung sieht die BVV in der Wahl-Pflicht: „Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz sind fehlende Bezirksamtsmitglieder unverzüglich nachzuwählen“, teilte ein Sprecher dem Tagesspiegel mit. Das hätte schon in der Mai-BVV geschehen können – jetzt wird gar nicht mehr gewählt. Denn: Auf die Frage, ob die Bezirks-CDU dem Rechtsverständnis des Senats folge, antwortete Torsten Hippe, er ist hauptberuflich Rechtsanwalt, klar „Nein“.

Ein politisches Debakel. Wie aus CDU-Kreisen zu hören war, hatten sich 18 Kandidatinnen und Kandidaten intern um den Stadtratsposten beworben. Bereits Ende 2020 hatte sich der Kreisvorstand darauf geeinigt, eine Auswahlkommission einzusetzen; sie startete im Frühjahr mit der Arbeit und empfahl dem Kreisvorstand Matthias Gronholz als geeigneten Kandidaten. Matthias Gronholz ist Beisitzer im Kreisvorstand und Beauftragter für Digitalisierung und Innovation. Clemens Escher sei von dem Auswahlgremium als nicht geeignet befunden worden, heißt es aus dem Kreisverband. Der Kreisvorstand empfahl den gefundenen Kandidaten an die CDU-Bezirksfraktion weiter – und dort fiel Matthias Gronholz gegen seinen Gegenkandidaten durch: Clemens Escher wurde äußerst knapp mit neun zu acht Stimmen nominiert. Eine Niederlage für den Kreisvorstand um Thomas Heilmann, aber auch kein strahlender Sieg für die Gegner – denn sie hätten „nicht bedacht, dass die Grünen nicht mitgehen“, sagte ein CDU-Mitglied, das anonym blieben wollte, dem Tagesspiegel. Und: „Die CDU ist tief zerstritten in der Stadtratsfrage.“

„Er hat uns nicht überzeugt“, sagte Bernd Steinhoff, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, am Mittwochmorgen am Telefon. Mehr wolle er über den Kandidaten nicht sagen. Am 17. Mai hatte sich Clemens Escher bei einer Fraktionssitzung der Grünen vorgestellt, auch viele CDU-Bezirksverordnete seien anwesend gewesen. „Wir brauchen insgesamt ein Bezirksamt, in dem alle Stadträte ihre Arbeit wegschaffen – davon war das Bezirksamt in letzter Zeit weit entfernt“, sagte Bernd Steinhoff. Weder Ex-Stadtrat Frank Mückisch noch der SPD-Stadtrat für Ordnung und Bürgerdienste, Michael Karnetzki, hätten sich aus Sicht der Grünen als Leistungsträger profiliert. Ihre Zweifel an Clemens Escher hätten die Grünen der CDU mitgeteilt.

In der Folge geben die Unterstützer von Clemens Escher den Grünen die Schuld an dem politischen Fiasko. „Es ist sehr bedauerlich, dass der Posten unbesetzt bleibt“, sagte am Donnerstagvormittag Clemens Escher dem Tagesspiegel. Die Kritik an der mangelnden Unterstützung der Grünen hört sich beim Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann so an: „Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz hat die CDU das alleinige Vorschlagsrecht für die altersbedingt notwendige  Nachbesetzung des Stadtrats.“ Clemens Escher sei von der Fraktion „nach einem längeren Prozess“ gewählt worden: „Die CDU steht stets geschlossen hinter einmal in demokratischer Weise getroffenen Entscheidungen.“

Dass jetzt kein Stadtrat für Frank Mückisch nachgewählt wird, schwächt das Bezirksamt. Ab der kommenden Wahlperiode sollen nicht mehr fünf, sondern sechs Stadträtinnen und Stadträte den Bezirk führen – eine wachsende Verwaltung und um die 2.000 Beschäftige in der Bezirksverwaltung machten das nötig, wird auf Bezirks- und Landesebene argumentiert.

Doch in Steglitz-Zehlendorf geht die CDU eigene Wege; hier machen den Leitungsjob fortan nur drei Stadträtinnen und ein Stadtrat – und zwar für die nächsten fünf oder sogar sechs Monate. Denn nach der Wahl der neuen Bezirksverordneten am 26. September wird erst einmal verdaut und dann verhandelt werden. Wer kann mit wem, wer wählt die neue (oder vielleicht alte) Bezirksbürgermeisterin mit? Erst sechs Wochen nach dem Wahltermin muss das frisch besetzte Bezirksparlament spätestens zusammentreten. Und ob dann in der ersten Sitzung auch gleich – nach dem Gesetz „unverzüglich“ – alle Stadträte gewählt werden, ist nicht sicher. Nach den Wahlen im Herbst 2016 war das Bezirksamt erst ein halbes Jahr später komplett – Franziska Drohsel war als SPD-Kandidatin von CDU, FDP und AfD nicht gewählt worden. Erst als Carolina Böhm in Amt und Würden war, war die oberste Leitung des Bezirksamts zu fünft.

Neue Struktur – vier müssen es jetzt buckeln. Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am Dienstag die ehemaligen Ressorts von Frank Mückisch neu verteilt:

• Schul- und Sportamt: Maren Schellenberg (Grüne) wird neue Schulstadträtin. Bisher leitetete sie „nur“ die Abteilungen Immobilien, Umwelt und Tiefbau.
• Die Bereiche Weiterbildung und Kultur: Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) übernimmt die Leitung zusätzlich zu den Bereichen Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.
• Amt für Soziales: Sozialstadtrat ist seit gestern Michael Karnetzki; sein bisheriger Geschäftsbereich ist übersichtlich und umfasst das Ordnungsamt und den Bereich Bürgerdienste.

Die Bezirks-CDU hat sich verzockt. Der Widerstand in Teilen von Partei und Fraktion gegen den Wunschkandidaten des Kreisvorstands wurde unterschätzt, die Unterstützer von Clemens Escher hatten die anderen Fraktionen nicht im Kalkül – selbst die in der Zählgemeinschaft verbündeten Grünen zogen nicht mit. Die Folge sind interner Streit und ein geschwächtes Bezirksamt. Der leer bleibende Stadtratsstuhl ist kein guter Wahlkampfauftakt für die Südwest-CDU.

Die SPD spricht gar von „Chaostagen bei der CDU“. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski hätte „nicht einmal die eigene Partei im Griff“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta. Durch den fehlenden Stadtrat und die daraus resultierende Mehrarbeit für die anderen Bezirksamtsmitglieder, trage die CDU interne Streitigkeiten „auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger aus“. Es gebe ohnehin „schon lange einen Bearbeitungsstau“.

Text & Foto: Boris Buchholz
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• CDU lässt vakanten Stadtratsposten doch unbesetzt: Clemens Escher tritt nicht an
• Schule zu Schellenberg, Soziales zu Karnetzki: Wie sich das Bezirksamt neu sortiert
• Bastion der Unwilligen: In elf Bezirken wird gestreamt, nur in Steglitz-Zehlendorf muss „die Öffentlichkeit“ in den Bürgersaal zur Videoübertragung der BVV pilgern
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