bei der Frage, welches Thema in der BVV am wichtigsten ist, kann man oft verschiedener Meinung sein. Mir zumindest erschien es merkwürdig, dass die Bezirksverordneten am Donnerstag in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause rund eine dreiviertel Stunde lang um öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr stritten. Dadurch fehlte am Ende beispielsweise die Zeit, um über Verkehrsberuhigungen in der Xantener Straße oder mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler am Luisenplatz abzustimmen.

Der Bezirk pflegt eine Patenschaft zum Wachbataillon der Bundeswehr. Die CDU-Fraktion forderte ein öffentliches Gelöbnis dieses Truppenteils in der City West, das zum Beispiel vor dem Schloss Charlottenburg stattfinden könne. Die Debatte uferte in eine Grundsatzdiskussion über die Bundeswehr aus. Redner der Linken und der Grünen kritisierten unter anderem Auslandseinsätze, während die CDU die „Parlamentsarmee“ lobte, die sich hauptsächlich der Landesverteidigung widme. Auf Wunsch der SPD kam es zu einer Sitzungsunterbrechung. Wie ein Fußballteam in der Halbzeitpause bildete die Fraktion einen Kreis in der Sporthalle, die wegen der Coronavirus-Pandemie als Tagungsort diente, und beriet sich. Über den CDU-Antrag und das vorherige ablehnende Votum eines BVV-Ausschusses wurde dann zwei Mal namentlich abgestimmt.

Für die Gelöbnisse gab es eine knappe Mehrheit, weil die Meinungen in der SPD geteilt waren und die Fraktionen der FDP und AfD dem Antrag zustimmten. Das Wachbataillon gastierte übrigens schon einmal am Schloss Charlottenburg. Im September 2019 feierte dessen 5. Kompanie dort ihr 60-jähriges Bestehen.

Die Schweden-Reise von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mitten in der Coronakrise führte in der Sitzung zu kritischen Nachfragen der FDP-Fraktion. Wie berichtet, hatte er mit seinem Ehemann einen Pfingsturlaub in dem skandinavischen Land verbracht. Kurz vor seiner Rückkehr am 8. Juni ordnete der Berliner Senat an, dass sich Reisende aus Schweden in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, weil die Infektionszahlen dort über einen kritischen Wert gestiegen waren. Die Amtsärztin des Bezirks akzeptierte jedoch Naumanns Vorschlag, stattdessen eine Woche lang im Homeoffice zu arbeiten.

Naumann bestritt eine Vorzugsbehandlung. „In einem ähnlichen Fall“ habe die Amtsärztin auch einen anderen Bürger von der absoluten häuslichen Isolation befreit. Er habe die Reise seit Ende 2019 geplant und „nach Aufhebung der Quarantänepflicht“ für Rückkehrer aus Ländern wie Schweden angetreten. Erst am 5. Juni sei diese „unerwartet“ wieder in Kraft getreten. Er und sein Mann seien „ausschließlich in dünn besiedelten ländlichen Gebieten“ unterwegs gewesen. Inzwischen ergaben drei Tests, dass beide offenbar nicht infiziert sind. Das Ergebnis des vierten und letzten Tests steht noch aus.

FDP-Vizefraktionschef Johannes Heyne wies darauf hin, dass schon bei Naumanns Urlaubsantritt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts gegolten habe.

Irritationen löste auch das Verhalten des Bürgermeisters während seiner Zeit im Homeoffice aus. Am vorigen Freitagnachmittag hatte er bei einer Sitzung des BVV-Geschäftsordnungsausschusses gefehlt, aber abends mit seinem Mann den zehnten Hochzeitstag in einem Lokal gefeiert. Am Tag darauf besuchte er den Wochenmarkt am Karl-August-Platz. Bilder davon postete Naumann bei Facebook. Außerhalb seiner Dienstzeit sei er „Privatmann“ und nicht Bürgermeister, argumentierte er in der BVV. Reinhold Hartmann (CDU) fragte, ob die Ausflüge in die Öffentlichkeit zur Vorbildfunktion als Amtsträger passten, erhielt aber keine Antwort. Johannes Heyne versandte nach der BVV eine Erklärung, wonach Naumann zwar „formal richtig gehandelt hat“, aber nach Ansicht der FDP seiner Rolle als Vorbild „nicht gerecht wurde“.

Gegen weitere Pop-Up-Radwege im Bezirk wandte sich die CDU-Fraktion. Die Linken unterstützten per Antrag die Online-Petition Macht die Havelchaussee zur Fahrradstraße!, über die wir bereits berichtet haben. Beide Themen wurden aber noch nicht debattiert, sondern in die Ausschüsse überwiesen.

„Rassismus den Kampf ansagen“, lautete der Titel einer kurzfristig von der Linksfraktion eingebrachten Resolution. Mit großer Mehrheit schloss sich die BVV der Forderung an, die „alltägliche rassistische Diskriminierung von People of Color“ zu verurteilen und sich mit Menschen in Berlin und dem Bezirk zu solidarisieren, die „aufgrund ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe oder ihres Namens“ diskriminiert und angegriffen würden. Mit dieser Erklärung reagierte die BVV besonders auf den jüngsten rassistischen Vorfall in einem Drogeriemarkt, bei dem eine schwarze Berlinerin von Mitarbeiterinnen des Ladens und einem Polizisten beleidigt worden sein soll. Die AfD-Fraktion stellte eine eigene Resolution gegen Rassismus vor, blieb damit jedoch alleine.

Alle gegen sich hatte die AfD auch bei der Wahl eines neuen Mitglieds für den BVV-Vorstand. Der bisherige Vertreter der Fraktion in diesem Gremium, Hans Asbeck, war im Mai gestorben. Nun kandidierte Fraktionschef Michael Seyfert erfolglos als Nachfolger. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Klose warf Seyfert vor allem fremdenfeindliche Tweets vor. In dem sozialen Online-Netzwerk hat er Flüchtlinge beispielsweise als „Versorgungsnomaden“ bezeichnet. Nach Seyfert stellte sich der zweite AfD-Fraktionschef Markus Bolsch zur Wahl, fiel aber ebenfalls durch. Ob und wann die Fraktion doch noch den Sitz im BVV-Vorstand erhält, blieb offen. Die Ablehnungen erinnerten an den Beginn der Wahlperiode, als auch Hans Asbeck erst nach mehreren Anläufen eine Mehrheit für sich erzielt hatte.

Geplante Umgestaltungen am Halensee soll das Bezirksamt den Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorstellen. Wie berichtet, will Bau- und Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) an der Liegewiese neben der Stadtautobahn den Zugang zum Wasser verändern und eine Steintreppe sanieren lassen. Viele Besucher der besonders unter Nudisten beliebten Wiese möchten weiterhin über einen Steg in den See gelangen. Nach Schruoffenegers Konzept müssten sie an eine andere Stelle neben der Treppe ausweichen. Diese gilt wegen Holzpfählen und großer Steine im Wasser als relativ gefährlich. Zusätzlich befürchten FKK-Fans, von Eltern angefeindet zu werden, die mit ihren Kindern den Spielplatz oberhalb der Treppe nutzen. Die SPD-Forderung nach einer Infoveranstaltung wurde fast einstimmig beschlossen. Umstritten blieb ein Passus im Antrag, wonach Schruoffeneger noch keine Bauaufträge erteilen soll. Nach seiner Auskunft läuft das Vergabeverfahren schon, nachdem der Umweltausschuss seiner Ankündigung im Mai nicht widersprochen habe.

Beim Bau einer Brücke für die Siemensbahn zwischen der Jungfernheide und Siemensstadt sind laut einem einstimmigen Beschluss auch Radfahrer und Fußgänger zu berücksichtigen. Die stillgelegte S-Bahnstrecke soll wegen des geplanten Siemens-Campus wieder in Betrieb gehen. Eine dafür nötige neue Spreebrücke müsse zusätzlich mit Rad- und Gehwegen versehen werden, hatten die Grünen verlangt.

Das Theater „Globe Berlin“ an der Sömmeringstraße hat soeben seine zweite „Prolog-Saison“ in einer provisorischen Freiluftbühne gestartet. Damit auch der Bau des eigentlichen Theatergebäudes für Shakespeare-Aufführungen und Konzerte beginnen kann, soll das Bezirksamt den Senat auffordern, das Planungsverfahren „zügig voranzutreiben“. Diesem Antrag der CDU stimmten alle Fraktionen zu.

Ebenfalls einstimmig nahm die BVV den Grünen-Antrag Gutes Personal für den Bezirk an. Das Bezirksamt soll prüfen, wie neue Mitarbeiter in Bereichen mit Personalmangel „durch höhere Dotierungen gewonnen“ werden können. Vor allem dürfe es bei Stellenausschreibungen „keine niedrigere Eingruppierung als in anderen Bezirken“ geben, heißt es. Bisher konkurrieren Bezirks-, Landes- und Bundesbehörden häufig bei der Suche nach geeigneten Bewerbern und bieten für gleichwertige Stellen teilweise unterschiedliche Gehälter an.

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de